Rat der Stadt stimmt Haushaltsentwurf für 2005 zu - Vier Nein-Stimmen von der SPD
Rietberg (mobl). Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 hat am Donnerstag im Rat der Stadt Rietberg breite Zustimmung erhalten. Die vier Ratsmitglieder der SPD stimmten gegen den Entwurf, von den vier anderen im Rat vertretenen Parteien wurde der Entwurf ohne Änderungswünsche genehmigt.
Das Budget weist laufende Ausgaben von rund 32,8 Millionen Euro und Investitionen von rund 5,8 Millionen Euro auf. Der Haushalt 2005 kommt erneut ohne Steuererhöhungen aus. Gebührenerhöhungen stehen allerdings bei den Restabfall- und den Abwassergebühren an. Wie bereits 2003 und 2004 kommt auch der Haushalt 2005 erneut zudem ohne Kreditaufnahme aus. Im Verwaltungshaushalt ist die erhöhte Kreisumlage mit 13 Millionen Euro der deutlich größte »Batzen«, den die Stadt zu berappen hat. Schwerpunkte bei den Investitionen sind der Schulbereich (sieben Projekte für rund 500 000 Euro) und Brückenerneuerungen (fünf Projekte für 340 000 Euro). Weitere wichtige Projekte sind der erste Bauabschnitt der Umgestaltung des Klostergartens, die Erneuerung von Wirtschaftswegen, der Ausbau der Straßen Bogenstraße, In der Heide und Am Markt, der Ausbau der Platzstraße, der Bau des Radweges an der Westerwieher Straße, Neuanschaffungen für die Feuerwehr, der Zuschuss für den Bau eines Vereinsheims des Tennisvereins Bokel sowie der Grunderwerb für neue Baugebiete. Die fünf im Rat vertretenen Parteien gaben am Donnerstag vor der Abstimmung Stellungnahmen zum Haushaltsplan ab. Hans Daberkow (CDU) sagte: »Wie bei der Beratung zum Haushaltsplan 2004 sind in den Fachausschüssen auch für 2005 keine Änderungen vorgetragen worden. Es gibt keinen Spielraum für Sonderwünsche. Die CDU-Fraktion ist sehr froh, dass wir in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten die Gewerbesteuer nicht anheben müssen.« Die Freie Wählergemeinschaft unterstützt im Großen und Ganzen den nun eingebrachten Haushalt, wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Don erläuterte: »Aus diesem Haushaltsplan spricht das Bemühen, die Ausgaben auf das notwendige Maß zu reduzieren. Der eingeschlagene Weg wird von uns nachdrücklich unterstützt, sind doch Steuererhöhungen oder Kreditaufnahmen in der jetzigen Zeit das völlig falsche Mittel.« Dennoch aber wies Don auch auf Aspekte hin, bei denen seine Partei Handlungsbedarf sieht. Dazu zählt er die Jugendarbeit in der Stadt, das geplante Familienzentrum und die finanzielle Beteiligung der Stadt bei vereinseigenen Räumlichkeiten. »Es kann nicht sein, dass für wichtige Investitionen zum Beispiel im Schulbereich keine Mittel vorhanden sind, gleichzeitig aber enorme Summen für Vereinsheime zur Verfügung stehen, über deren Sinnhaftigkeit erhebliche Zweifel bestehen. Es sollte überlegt werden, ob in Zukunft nur noch Räumlichkeiten ausschließlich für die Jugendarbeit bezuschusst werden.« Herbe Kritik am Haushaltsplan übte indes Gerd Muhle (SPD). Er warf Kämmerer Dieter Nowak »Gejammere« bei der Präsentation der Haushaltseckwerte vor: »Mit Einbringung des Haushaltes durch die Verwaltung wird geschickt in Szene gesetzt, dass der Haushalt wieder einmal das Tal der Tränen durchschreitet.« Der Haushalt sei von Schwarzmalerei gekennzeichnet, das zu erwartende Wirtschaftswachstum werde ignoriert. So prognostizierte Muhle Gewerbesteuereinnahmen von 10 Millionen Euro, der Haushaltsansatz liegt mit 9,2 Millionen deutlich darunter. Zudem beantragte die SPD, die Haushaltsstelle Hausaufgabenhilfe mit 56 000 Euro auszustatten und machte von diesem Antrag ihre Zustimmung zum Haushalt abhängig. Der finanzielle Zuschuss für die Hausaufgabenhilfe wurde jedoch von den anderen Ratsmitgliedern mehrheitlich abgelehnt. Wilfried Leupold bezeichnete stellvertretend für die Fraktion der Bündnisgrünen den Haushalt als vernünftig: »Sorgen mache ich mir allerdings, wenn die Wirtschaft nicht anzieht und wir im nächsten Jahr nicht mehr an die Rücklagen herankommen. Ohne weitere Kreditaufnahme sind wir als Stadt dann handlungsunfähig.« Auch die Grünen sind der Meinung, dass der Offenen Jugendarbeit in Rietberg mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Ursula Wollbrink, einziges Ratsmitglied der FDP, stimmte dem Haushaltsentwurf ebenfalls zu: »Insbesondere die unbeeinflussbaren Kosten, als dickster Brocken die Kreisumlage, können nicht der Verwaltung angelastet werden.« Sie forderte aber den Einstieg in die Detailplanung der Westumgehung und mehr Transparenz im Stadtmarketingprozess.
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