Von Andrea Pistorius Hövelhof (WV). Steuern und Gebühren bleiben im kommenden Jahr in Hövelhof konstant. Das beschloss der Gemeinderat am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU und FDP. Die SPD hatte für eine geringe Anhebung der Steuersätze plädiert.
Einig waren sich alle drei Fraktionen darin, dass die Gemeindefinanzen große Investitionen nicht mehr zulassen, aber selbst bescheidene Wünsche der Bürger wie Straßenreparaturen oder Vereinszuschüsse mussten zurückgestellt werden. Das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben ist so groß, dass der Haushalt 2005 nur noch durch einen tiefen Griff in die Rücklage (rund eine Million Euro) ausgeglichen werden kann. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe wird dadurch unterschritten. Für die Sozialdemokraten ist dieser Schritt ein alarmierendes Signal. Sie schlugen vor, die Hövelhofer Steuern den vom Land vorgeschlagenen sogenannten fiktiven Hebesätzen anzugleichen. Das hieße: Die Gewerbesteuer würde von derzeit 390 auf 403 Prozentpunkte ansteigen, die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) von 185 auf 192 und die Grundsteuer B (für privat genutzte Grundstücke) von 360 auf 381 Prozentpunkte. Durch diese Anhebung der Steuersätze verspricht sich die SPD nicht nur direkte Mehreinnahmen, sondern auch höhere Zuwendungen aus Düsseldorf, da das Land für seine Berechnung der Pauschalzuweisungen an die Kommunen die fiktiven Hebesätze zu Grunde legt. Geringere Hebesätze lassen nach Landeslogik auf finanzielle Stärke schließen und damit gibt es für solche Kommunen weniger Geld aus der Landeskasse. CDU und FDP lehnten Steuererhöhungen mit dem Hinweis ab, dass der Bürger derzeit schon genug gebeutelt sei. Weitere Belastungen seien nicht zumutbar. Außerdem müsse befürchtet werden, dass Unternehmen in Nachbargemeinden mit geringeren Gewerbesteuersätzen abwanderten. Ausführlich begründeten die Christdemokraten auch ihre Entscheidung, die Dorfverschönerung in Espeln mit 160 000 Euro und die Erneuerung des Pausenhofs an der Kirchschule mit 30 000 Euro zu unterstützen. Beide Zuschüsse seien als Anerkennung für besonders tatkräftiges Bürgerengagement zu verstehen, außerdem stehen letztmalig Fördermittel aus Landestöpfen in Aussicht. Dass die CDU für diese Bauprojekte an der Medienausstattung von Haupt- und Realschule sparen will, stieß auf heftige Kritik der SPD.
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