Von Jürgen Spies Delbrück (WV). Mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP hat der Delbrücker Rat am Donnerstagabend den Etat 2005 verabschiedet. Die GABI-Fraktion, deren Änderungsanträge sämtlich abgelehnt wurden, lehnte das Zahlenwerk ab. Da die Verwaltung einen sehr eng gestrickten Entwurf vorgelegt hatte und mit großer Mehrheit am Grundsatz »keine Nettoneuverschuldung« festgehalten wird, blieb es lediglich bei Verschiebungen einzelner Posten. Gleichwohl steckte in den Reden der vier Fraktionssprecher so manche spitze Bemerkung.
Friedrich Balsliemke (CDU) eröffnete den Reigen, stellte Delbrücks Stärken heraus und nannte unter anderem die Aspekte: Verschuldung annähernd bei Null, schlankste Verwaltung in NRW in einem kommunalen Vergleich, niedrige Steuern und Gebühren, die auch 2005 stabil bleiben. »So etwas geht nicht mit links«, griff Balsliemke einen Wahlkampfslogan auf. Die CDU wolle den seit 29 Jahren erfolgreichen Weg in Delbrück fortsetzen. Balsliemke sprach in seiner Rede die Themen Kreisfahrbücherei und Kreismusikschule an. Der Kosten-Nutzen-Effekt für Delbrück sei bei diesen Einrichtungen nicht in Ordnung. »Hier müssen wir Überlegungen ansetzen«, deutete der CDU-Chef einen möglichen Delbrücker Ausstieg an. Klar Stellung bezog Balsliemke in Sachen »Himmelreich«: Der Bau der geplanten Erschließungsstraße (Durchstich) sei wichtig, das Gelände gut geeignet, um dort Einzelhandel anzusiedeln. Scharf kritisierte der CDU-Sprecher die GABI-Fraktion, die im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt hatte, das Grundschulgebäude an der Leipziger Straße zu erweitern »ohne sich Gedanken über die Finanzierbarkeit zu machen. Wer will diese Fraktion noch ernst nehmen?«, fragte Balsliemke. SPD-Chef Helmut Suren stellte fest: »Im Haushalt 2005 gibt es nichts zu verteilen, außer man möchte aktionistisch viel Lärm um Nichts betreiben«. Suren meinte angesichts des bei Entwurfvorlage strukturell unausgeglichenen Haushalts: »Der Rückgriff auf die Rücklage wird nicht einmalig bleiben«, um aber gleich Kämmerer Heinz-Gerd Buschmeyer anzugreifen: Die Jahresabschlüsse würden nämlich fast immer deutlich besser ausfallen als der Kämmerer dies prognostiziere. Surens Vermutung: Bei den Sachkosten werde eine »stille Reserve« als »heimliches Polster« versteckt. »Aber das kennen wir ja«, so Suren. Der SPD-Chef wiederholte seine Einschätzung, dass Delbrück einen Wirtschaftsförderer benötige, der sich auch um kleinere Betriebe in der Bestandspflege kümmern müsste. GABI-Sprecherein Susanne Hombergs meinte, die CDU sei nicht in der Lage, 'mal eingefahrere Wege zu verlassen, innovativ zu sein und Bürger in Sachfragen einzubeziehen. In Verkehrsfragen sei die CDU unfähig (»Flickschusterei«), Lösungen für die ganze Innenstadt zu entwickeln. Stattdessen werde »mit Magnetismus experimentiert«, Stichwort: großer Verbrauchermarkt. Hombergs wiederholte, dass GABI eine Durchgangsstraße durch das Himmelreich ablehnt. 50000 Euro wollte GABI für eine Stelle in der Sozialarbeit (»Streetworker«) einsetzen; und für den den Erweiterungsbau Grundschulen Leipziger Straße sei sehr wohl Geld vorhanden, wenn »die Stadt 500000 Euro beim Grunderwerb spart, auch 'mal Grundstücke verkauft und den Verlustausgleich der Stadthalle/DEBUS begrenzt.« Brigitte Michaelis (FDP), deren Anträge mitgetragen wurden (darunter Verbesserungen an Fußgängerüberwegen an Schulen; Beleuchtung), ging mit den meisten Anträgen der CDU und SPD konform, lehnte jedoch (wie auch SPD und GABI) den CDU-Antrag ab, der DEMAG einen höheren Zuschuss für Stadtmarketing zu gewähren.
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