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Protest nach
»Couleur«

Rat zu Gaspreisen

Von Manfred Schraven
Paderborn (WV). »Missbilligung und Protest auszusprechen, ist das mindeste, was wir tun müssten«, stellte die Bündnisgrüne Brigitte Tretow-Hardt ihr Visier in Richtung E.ON Westfalen Weser. Beides scheint, je nach Couleur, im Rat der Stadt unterschiedliche Bedeutung zu haben.

Einig waren sich wieder einmal alle: Das Vorgehen von E.ON bei der Preiserhöhung von Gas sei enttäuschend und stillos (CDU). Viel weiter wollte sich die Mehrheitsfraktion aber nicht aus dem Fenster legen und lehnte den Antrag der Bündnisgrünen (dieser wurde von allen anderen unterstützt) ab. Die hatten einen Beschluss gefordert, dass der Rat die Preiserhöhung ablehnt und die E.ON Westfalen-Weser AG auffordert, diese Gaspreiserhöhung zurück zu nehmen. Dagegen wurden der Bürgermeister und die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates aufgrund des CDU-Antrags aufgefordert, »zum 30. Juni 2005 eine erneute objektive Überprüfung der Gaspreise zu veranlassen«.
Besonders bei der Formulierung »erneute objektive Überprüfung« schüttelten viele Oppositionelle die Köpfe, schließlich sei der Gutachter im Auftrag des Unternehmens tätig geworden. »Soweit diese Überprüfung bestätigt, dass unberechtigte Mehrbelastungen für die Kunden bestehen, ist der zu viel gezahlte Betrag den Kunden zurückzuerstatten« heißt es weiter im Beschluss.
Auch dies stieß auf Unverständnis bei der Opposition, hatte schließlich schon Bürgermeister Paus in seiner Stellungnahme zu den Ergebnissen der jüngsten Aufsichtsratssitzung von E.ON Westfalen Weser dessen Zusage weiter gegeben, dass entsprechend verfahren werden soll. (siehe auch gestrige E.ON-Erklärung). Im Beschluss nach CDU-Antrag heißt es: »Der Rat erwartet, dass der Bürgermeister und die Mitglieder des Aufsichtsrates der E.ON Westfalen AG weiterhin kritisch die Geschäftsführung des Vorstandes in Bezug auf die Preisgestaltung des Unternehmens überwachen . . .«

Artikel vom 18.12.2004