Rat lehnt Kaufvertrag für »Eingangstor der Stadt« ab -ÊFinanzielle Lage spricht dagegen
Von Felix Quebbemann (Text und Foto) Rahden (WB). Die Zukunft des Rahdener Bahnhofs bleibt weiter ungewiss. Denn der Rat lehnte es bei 26 Nein-Stimmen, fünf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab, dem Kaufvertrag, der im Oktober unter Vorbehalt geschlossen wurde, die Rechtswirksamkeit zu erteilen.
Der Abstimmung war eine kontroverse Diskussion um die Zukunft des Bahnhofsgrundstückes vorausgegangen. Bauamtsleiter Dieter Drunagel hatte die Ausgangslage zuvor noch einmal ausführlich dargelegt. So müssten mit Abschluss des Vertrages trotzdem sämtliche bauliche Maßnahmen mit der Bahn abgestimmt werden. Eine von der Stadt Rahden eingeholte Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes bestätigte die Einseitigkeit des Vertragswerkes. Die Bahn entledige sich aller Pflichten, doch die Rechte behalte sie. Mit dem Kauf des Bahnhofes würden zudem immense Ausgaben auf die Stadt zukommen. So erklärte Drunagel, dass sich die Gesamtausgaben für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes mit Güterhalle auf 663 000 Euro belaufen würden. Davon würde die Stadt Zuschüsse in Höhe von 233 000 Euro erhalten. »430 000 Euro, das sind etwa 65 Prozent, müssen in kommunaler Eigenleistung erbracht werden«, betonte der Bauamtsleiter. Und Drunagel hob hervor, dass sich die Stadt Rahden im nächsten Jahr wieder im Haushaltssicherungskonzept befinden werde. Im Verwaltungshaushalt klaffe eine Lücke von drei Millionen Euro, die unter anderem durch Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen sowie durch Ausgabenerhöhungen durch »Hartz IV« zustande gekommen seien. Daher hat auch der Kreis zum Kauf des Bahnhofes der Stadt seine Bedenken geäußert: »Beim Kauf handelt es sich nicht um eine Pflicht- sondern um eine freiwillige Ausgabe, die nicht mit der Haushaltskonsolidierung vereinbar ist.« Die Maßnahme sei nicht genehmigungsfähig. Dieser Meinung konnte sich Günter Meyer (SPD) nicht anschließen. »Der Bahnhof ist das Eingangstor der Stadt« aber auch nur so lange, wie die »Bahn uns die Schienen nicht ganz kappt«. Meyer betonte, dass dies eine Entscheidungsabwägung zwischen Kopf und Verstand sei. Er wisse ob der bedenklichen Haushaltslage, betonte jedoch, dass auf die Stadt Rahden noch weitere Ausgabenposten hinzukämen. »Das Bahnhofsgebäude können wir aber nicht weiter verkommen lassen.« Darüber hinaus habe man dann für die Chronikgruppe, die sich im Obergeschoss des Bahnhofs befindet, keine Möglichkeit, sie anderweitig unterzubringen. Meyer machte zudem auf die nicht in Anspruch genommenen Zuschüsse aufmerksam, die an andere Städte gehen würden, wenn die Stadt Rahden jetzt nicht den Bahnhof kaufe. Er forderte alle Ratsmitglieder auf, »genau zu überlegen. Wollen wir denn eine Ruine in der Stadt stehen haben?« Hermann Seeker (CDU) sprach sich gegen den Vertrag aus. »Es gibt darin zu viele Knackpunkte.« Er betonte allerdings auch, dass damit nicht über den Bahnhof entschieden werde. Es könne ja weiterverhandelt werden. Nur: »Diesem Vertrag stimmen wir nicht zu.« Walter Tegeler (FDP) unterstützte die CDU: »So ist der Vertrag für die FDP nicht tragbar.« Winrich Dodenhöft (Grüne) kritisierte, dass es zu viele Versäumnisse gegeben habe, die nun die Zukunft des Bahnhofs in Frage stellen. Er habe bereits vor fünf Jahren als sachkundiger Bürger einen Antrag eingebracht. Doch Rahden habe es versäumt, die Zuschüsse zu beantragen. Als positives Beispiel nannte er die Stadt Espelkamp, die rechtzeitig gehandelt habe, um ihren Bahnhof zu retten. »Es ist schon Eisenbahngeschichte, die da verkommt«, sagte schließlich Bürgermeister Bernd Hachmann. »Aber es trifft uns in einer finanziell schlechten Situation.« Und er unterstrich, dass es der Stadt Rahden nicht gelingen werde, den Haushalt auszugleichen. Dieter Drunagel betonte zudem, dass in einer Diskussionsrunde in der vergangenen Woche die Möglichkeit der Gründung einer Stiftung oder eines Fördervereins zur Rettung des Bahnhofs angesprochen wurde. Beispiele gebe es zum Beispiel in Lengerich oder Schwerte. Die Ergebnisse seien jedoch recht unterschiedlich. Mit den Stimmen unter anderem von CDU und FDP wurde die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages schließlich abgelehnt.
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