Lübbecke (WB). Ein ausgeglichener Haushalt, der aber strukturell unausgeglichen sei: So formulierte es Beigeordneter Achim Wippermann, als er im Rahmen der Ratssitzung am Donnerstagabend den Etatentwurf 2005 vorlegte, und weiter: »Die Stadt Lübbecke lebt vom Substanzverlust.« Für den Ausgleich des Etats habe man 1,1 Millionen Euro aus den Rücklagen nehmen müssen. Damit verfüge die Stadt jetzt nur noch über die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Mindestrücklage.
Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 53,9 Mio. Euro. Davon entfallen gut 45,9 Mio. auf den Verwaltungshaushalt, 7,9 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt. Keine Veränderungen sieht Wippermann bei den Steuersätzen. Für die Grundsteuer A beläuft sich der Haushaltsansatz für 2005 auf 75 000 Euro, für die Grundsteuer B auf 2,78 Mio. Euro. Beide Ansätze entsprechen in etwa denen des Vorjahres. Bei den Gewerbesteuereinnahmen geht der Etatentwurf von 10 Mio. Euro aus, im Vorjahr waren 9,5 Mio. Euro. Der Kreditbedarf für das neue Haushaltsjahr wurde mit 3,2 Mio. Euro veranschlagt - »Viel zu hoch, jede Millionen mit 50 000 Euro zu bezahlen«. Bei einer anvisierten Tilgung von 970 000 Euro bliebe eine Nettokreditaufnahme von 2,25 Mio. Euro. Ausgesprochen kritisch äußerte sich Achim Wippermann im Hinblick auf die Anhebung der allgemeinen Kreisumlage um 3,42 Prozentpunkte. So könne man nicht mit den Kommunen umgehen. Die 3,42 Prozentpunkte seien ohnehin »unrealistisch«, er rechnet mit einer Erhöhung um 6 Prozentpunkte, so seien im Haushalt 9,3 Millionen Euro veranschlagt worden. Im Verwaltungshaushalt schlagen die Personalausgaben mit 8,17 Mio. Euro zu Buche, die seien jetzt aber nach unten ausgereizt, so Wippermann. Darin enthalten seien dreieinhalb zusätzliche Stellen für die Hartz-IV-Aufgaben. Zudem mache sich die neu geschaffene Stelle für Stadtmarketing bemerkbar. Beim Baubetriebshof seien es vier Stellen weniger. Nicht veranschlagt worden - obwohl »zwingend notwendig« - sei aus Gründen des Haushaltsausgleich die Sanierung des Verwaltungsgebäudes. Die 350 000 Euro hätten sonst ohnehin immer ganz oben auf der Streichliste gestanden. Keine Mittel vorgesehen sind auch für das Stadtarchiv wegen der »nicht geklärten Beschlusslage«, sowie die Flachdachsanierung der Stadthalle. Wegen der unsicheren Zukunft der Stadthalle seien hier erstmal die Gedanken der Politik gefragt. Wie aus dem Etatentwurf noch hervorgeht, würden »etwaige Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer bzw. Mehrbelastungen bei der Kreisumlage eine sofortige haushaltswirtschaftliche Sperre zu Folge haben.«
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