Von Heinz-Peter Manuel Büren (WV). Mit der Verabschiedung des Haushaltes steigen vom 1. Januar 2005 an Gebühren und Steuern in Büren: Die Grundsteuer B beträgt 381 Prozent, die Gewerbesteuer klettert auf 403 Prozent, fürs Abwasser werden 35 Cent mehr (3,15 Euro) je Kubikmeter verlangt. Gegen die Stimmen der SPD verabschiedete der Bürener Stadtrat den Haushalt, der ein Volumen von 34,3 Millionen Euro hat.
In seiner Etatrede warf CDU-Fraktionschef Herbert Peuker der SPD »Wankelmütigkeit« und einen »Schlingerkurs« vor. Vor Jahren und zuletzt vor zwölf Monaten hätte sie angesichts der Schuldenlage eine Erhöhung der Steuern gefordert, die sie nun nicht mittragen wolle. Die dramatischen Prophezeiungen der Sozialdemokraten hätten sich nicht erfüllt, Büren könne noch immer freiwillige Leistungen, zum Beispiel die Unterhaltung der Bäder, erbringen. Peuker beklagte, Bund und Land verlagerten ihre Finanzprobleme auf die Städte, die deshalb ihre Rücklagen verbrauchen müssten: »Wir sind die Prügelknaben der Nation.« In dieser Situation gelte es, gezielt Prioritäten zu setzen. Für die CDU bedeute das in erster Linie Investitionen, um die Schulen in Schuss zu halten: »Die Qualität der Bürener Schulbildung wird im Hinblick auf die Pisa-Studie mit Sicherheit nicht an den Gebäuden scheitern«, versprach Peuker. Im Straßenbau müssten Schäden rechtzeitig behoben werden, in allen Dörfern sollen wieder städtische Baugrundstücke zur Verfügung stehen. Angesichts knapper Kassen müssten im Rahmen der noch vorhandenen Möglichkeiten mit Hilfe freiwilliger Leistungen bürgerschaftlicher Einsatz und Initiativen gezielt gefördert werden. Als neue gesellschaftspolitische Aufgabe kristallisiere sich die Betreuung von Kleinkindern und die Ganztagsschule heraus. SPD-Fraktionsvorsitzender Marco Sudbrak bemängelte, der Etat 2005 sei kein Sparhaushalt, auch wenn er von der Verwaltung als solcher bezeichnet werde. Sudbrak forderte, Strategien und Vorgehensweisen zu entwickeln und Investitionen so zu planen, dass mögliche Synergieeffekte genutzt werden können. Die Erhöhung der Steuern lehnt die CDU ab. Man belaste lieber den Bürger, satt wirklich Veränderungen in die Wege zu leiten, bemängelte Sudbrak. Das sei inakzeptabel, zumal es Einsparpotenziale gebe. Zur Berechnung der Steuerhebesätze sei es plausibler, das auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2004 zu tun und die Diskussion um höhere Steuern zu verschieben. Konkret als fragwürdig bezeichnete Sudbrak die Ausgaben für die bauliche Unterhaltung von Kretzers Hütte (5000 Euro), die Umlage fürs Gemeindeforstamt Willebadessen (32 000 Euro), den Straßenausbau Königlicher Wald (275 000 Euro), die Beteiligung an Straßenbaumaßnahmen des Kreises in Weiberg (40 000 Euro) und Industrieförderung (100 000 Euro). »Die SPD-Fraktion lehnt diesen Haushalt ab. Er trägt nicht unsere Handschrift«, schloss Sudbrak. Zwar stimmte die FDP - auch um deutlich zu machen, dass Steuererhöhungen notwendig seien - dem Haushalt zu, doch hatte Franz Voss eine Reihe von Anmerkungen. Er kritisierte erneut die hohe Kreditaufnahme (1,15 Millionen Euro) und die Entnahme aus der Rücklage (1,43 Millionen Euro): »Wir leben von der Substanz«, so Voss. In vielen Haushaltspositionen steckten allerdings noch »Speckreserven«, so dass die Nettokreditaufnahme als zu hoch ausgewiesen sei. Die Defizite der Stadt ließen sich bei der Verschiebung der Großinvestitionen Aftestraße und Marktplatz und durch weitere strukturelle Sparmaßnahmen verhindern. So bleibe mehr Geld für Wohnumfeldverbesserungen oder Kinderbetreuung. Voss mahnte kommunale Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung an. Er schlug die Bildung eines interkommunalen Gewerbegebietes »Flughafen PAD« vor. Die Wirtschaftsförderung durch »Leader +« sei finanziell nicht nachhaltig.
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