Rat verabschiedet Haushalt - Schulden bereiten Sorge
Steinhagen (fn). Der Gemeinderat hat Mittwoch den Haushaltsplan 2005 verabschiedet - nicht ohne, dass die Fraktionsvorsitzenden noch einmal das Wort ergriffen. Der Apell zum Sparen zog sich dabei als roter Faden durch die verschiedenen politischen Lager.
Herbert Mikoteit (CDU) betonte, dass Steinhagen familienfreundlich bleibe. Gleichwohl bereite das »strukturelle Defizit« von 355 000 Euro Sorge. »Dass wir eine Million weniger an Krediten aufnehmen müssen als geplant, ist alleiniges Verdienst der Politik.« Mikoteit lud Bürgermeister Besser ausdrücklich zum Sparen ein und verwies auf dessen Popularität: »Sie brauchen doch gar keine Angst zu haben, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.« Sabine Godejohann (SPD) sprach von einem Haushalt der Kompromisse: »Alle Fraktionen haben Federn lassen müssen.« Im Bereich Schule, Familie und Kultur habe die SPD ihre Schwerpunkte gesetzt, wohingegen es die Tendenz der CDU sei, »da kürzen zu wollen, wo es sich eine Kommune nicht leisten darf«. Der Rat leiste sich aber mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen einen ungeheuren Einnahmeverzicht. »Der Haushaltsplan hat gleich in der Fraktion für Zündstoff gesorgt«, sagte Dieter Breckenkamp (STU). Er mahnte größere Anstrengungen an, die Ausgaben zu kürzen, etwa beim Personalplan. »Nur durch eisernen Sparwillen werden wir größere Neuverschuldung verhindern können.« Auch Johannes Wiemann-Wendt (Grüne) stieß in das Schulden-Horn: »In dieser Höhe - alarmierend«. Künftig müsse sich auch die Verwaltung mehr Gedanken machen. Der Bürgermeister mache es sich zu einfach, allen Wünschen nachzugeben. »Was kommt, wenn wir alle Grundstücke verkauft haben?« fragte Wiemann-Wendt. Weil der Haushalt zudem teilweise sozial unausgewogen sei, stimmten die Grünen am Ende nicht zu. Karin Hoppmann (UWG) befürchtete, dass die Gemeinde bald nicht mal mehr am Hungertuch nagen werde - das sei dann aufgegessen. »Es bleibt nichts mehr zu verteilen«, sagte sie, zumal Lasten durch die Kreisumlage -ÊStichwort Hartz IV - noch nicht abzusehen seien. Bei der Brockhagener Gerätehaus-Erweiterung fordere die UWG deshalb weiter eine günstige Lösung. Jutta Ostermann-Lau (Bürgerallianz) hielt es ebenfalls für notwendig, auch bei der Feuerwehr zu sparen. Denn: »Dass die Gemeinde ihr Tafelsilber verkauft, kann nicht Haushaltskonsolidierung sein.« Sie wies - als einzige Rednerin - auf ein anderes Thema 2005 hin: »Die A 33 wird zukunftsentscheidend für die Gemeinde sein.« Die FDP stimmte dem Etat zu, aber, so Hans Matthieu, die Gemeinde habe keine nennenswerten Rücklagen mehr. Er warnte vor Steuererhöhungen und forderte statt dessen Investitionen. »Baumaßnahmen sind das verbliebene Feld, auf dem von der Gemeinde wirtschaftliche Impulse ausgehen können«, plädierte für einen zügigen Abschluss beim Gewerbegebiet Brockhagen-Ost.
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