Schwarz-rot-grüne Koalition hat sich viel vorgenommen
Gestern wurde Koalitionsvereinbarung unterschrieben
Von Erwin Eisfeld Lübbecke (WB). Gestern Nachmittag wurde im Rathaus der Stadt Lübbecke die Koalitionsvereinbarung der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Lübbecke Konkret unterzeichnet. Das Bündnis will in der Legislaturperiode bis 2009 in Lübbecke viel schultern.
In Lübbecke wurde in der Vergangenheit zwar vieles angestoßen, aber nichts zu Ende gebracht, meinte Heinrich Stenau von den Grünen. Das müsse geändert werden. Vor diesem Hintergrund hätten sich SPD, Grüne und LK in zehn Gesprächsrunden auf eine Koalitionsvereinbarung »unter deutlichem Vorbehalt der Finanzierbarkeit« geeinigt. Und das steht in dem Papier: l Ausbau und Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung (u.a. bessere Abstimmung bei Straßensanierungen), l Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (bis 2009 an jeder Grundschule Ganztagsbetreuung, Investitionen bei der Hauptschule), l Realisierung einer zukunfts- und bürgerorientierten baulichen Entwicklung (Neuordnung der Struktur im Bauamt mit Einführung einer zentralen Leitungsposition, Sanierung des historischen Rathauses, Schaffung preiswerten Wohnraumes für Familien, die Stadt vermarktet ein Teil des Wohnbaulandes wieder selbst, Umsetzung Verkehrsentwicklungsplan), l Realisierung einer familienfreundlichen, zukunftsorientierten lebendigen Stadt (Hallenbad und Freibad Gehlenbeck werden weiter betrieben, Freibad Obernfelde in Trägerschaft eines Vereins, in nächsten 10 bis 15 Jahren Kombi Hallen-Freibad in zentraler Lage, Wiederinbetriebnahme des Bürgerhauses, Einrichtung Arbeitskreis Wirtschaftsförderung), l Förderung von Natur/Umweltschutz (Schutz der städtischen Bäume wird intensiviert, Umsetzung Umweltbußgeldkatalog zur Steigerung der Sauberkeit). SPD, Grüne und LK stellten gestern ausdrücklich fest, dass eine Zusammenarbeit über die volle Wahlperiode angestrebt wird. »Sollte in einzelnen Sachfragen keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, so bleibt die grundsätzliche Zusammenarbeit davon unberührt«, so Oevermann. (siehe Kommentar)
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