Kreis Paderborn: Kurze Wege für Hartz-IV-Betroffene
Von Manfred Stienecke Kreis Paderborn (WV). Bei der Bewilligung des neuen Arbeitslosengelds II wird es im Kreis Paderborn zu keinem Antragsstau kommen.
Das versicherten Vertreter der Agentur für Arbeit, des Kreises und der Gemeinden gestern nach dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung, mit der die bevorstehenden Aufgaben aus dem Hartz-IV-Paket gemeinsam gemeistert werden sollen. »Wir haben noch etwa 500 Anträge bei uns liegen«, berichtete Joachim Reitz, Mitglied der AA-Geschäftsführung in Paderborn. »Die sind bis zum Heiligabend alle bearbeitet.« Für die derzeit knapp 12 000 Empfänger von Arbeitslosenhilfe und die etwa 10 000 Bezieher von Sozialhilfe im Kreis Paderborn wird sich mit der Zusammenlegung der Leistungen zum Jahreswechsel einiges ändern. Während in diesen Tagen zum letzten Mal die Sozialhilfe überwiesen wird, gibt es für alle Antragsberechtigten Anfang Januar zum ersten Mal die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II). »Wir rechnen mit Beginn des neuen Jahres mit einer hohen Zahl von Einsprüchen«, so Reitz. »Zum Teil stehen den Beziehern herbe Einschnitte bevor.« Die Direktorin der Paderborner Arbeitsagentur, Karin Herta Trübner (»Für die Bürger sind wir nach wie vor das Arbeitsamt«), rechnet künftig im Kreis Paderborn mit etwa 10 000 Personen, die von der Hartz-IV-Reform betroffen sind. Für sie stehen in der Agentur sowie in den zehn Städten und Gemeinden des Kreises insgesamt 127 Mitarbeiter zur Verfügung. »Für uns ist es wichtig, dass wir die Aufgaben jetzt dezentral wahrnehmen können«, verweist Landrat Manfred Müller auf die gemeinsame Vereinbarung, die die bisherigen Sozialämter in den Kommunen als erste Anlaufstelle für die Hilfesuchenden ausweist. Im Januar beginnen die Schulungsmaßnahmen für die Gemeinde-Mitarbeiter, damit sie die knifflige Materie fachgerecht beherrschen. Bis zum 30. Juni 2005 wollen die Arbeitsagentur, der Kreis und die Gemeinden eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben rufen, die selbst die Bescheide herausschicken und auch Dienstherr-Funktion für die zugeordneten Mitarbeiter übernehmen kann. Bislang werden Arbeitsverwaltung und Kommunen noch parallel tätig, wobei sie auch Leistungen des jeweiligen Partners (Grundsicherung/Wohngeld) bewilligen, um den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern doppelte Wege zu ersparen. »Wir bieten in den Kommunen jetzt Hilfe aus einer Hand«, so der Sprecher der kreisangehörigen Städte, Borchens Bürgermeister Heinrich Schwarzenberg. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger wird nach Schätzungen von Kreissozialdezernent Rudolf Hofmann zum 1. Januar von derzeit etwa 10 000 auf ein Zehntel sinken, da nur die nicht erwerbsfähigen Bezieher weiter aus diesem Topf unterstützt werden. Dadurch frei werdende Personalkapazitäten würden für die Betreuung der Arbeitslosen genutzt.
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