Lübbecke (jug). »Grünes Licht« hat der Rat gestern zur Umsetzung der Teilprivatisierung der Stadtwerke und der Stromnetzübernahme gegeben. Die Verhandlungen mit der RWE sollen nun zum Abschluss gebracht werden.
Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst, lediglich die WL sprach sich bei der Abstimmung in allen vier Unterpunkten dagegen aus. Vorausgegangen war eine längere geheime Unterbrechung des öffentlichen Teils, in der die Mitglieder über das konkrete Zahlenwerk informiert wurden. Vor einem Jahr hatte der Rat der Verwaltung den Verhandlungsauftrag zum Verkauf von 24,9 Prozent der Stadtwerke an die RWE erteilt. Im Gegenzug sollen die Stadtwerke das Stromnetz der RWE Westfalen-Weser-Ems AG übernehmen. Die Wirtschaftsbetriebe Lübbecke GmbH leistet dafür an die RWE eine Ausgleichszahlung von 13 Mio. Euro. Auf den Ertrag des Anteils von 24,9 Prozent an den Stadtwerken, so sehen es die Rahmendaten der Verhandlungsergebnisse weiter vor, soll die RWE eine Garantiedividende von 400 000 Euro jährlich erhalten. Durch den Zeitablauf im Vollzug der Stromnetzübernahme und der wirtschaftlichen Vorteile daraus sei der Stadt ein Nachteil entstanden. Dieser Nachteil soll durch eine einmalige Leistung ausgeglichen werden. Die RWE soll auf einem energierelevanten Gebiet für 150 000 Euro Beratungs- und Sachleistungen erbringen. Die RWE soll außerdem für einen Grundbetrag von 340 000 Euro pro Jahr fünf Jahre die Betriebsführung des Stromnetzes übernehmen. Der Gesellschaftervertrag kann frühestens nach einer Laufzeit von zehn Jahren gekündigt werden. Bis auf Einbringungs- und Ergebnisabführungsvertrag seien alle Verträge inzwischen im Einzelnen ausgehandelt worden. Der Einbringungsvertrag, ohne den die Stromnetzübernahme rechtlich nicht möglich ist, könne jedoch erst im nächsten Jahr geschlossen werden, da dafür Zahlenmaterial bis 31. Dezember 2004 benötigt werde, hieß es gestern. Daher wurde mit der RWE ein Pachtzins vereinbart (200 000 Euro/Monat), der ab 1. Januar bis zur Eintragung ins Handelsregister gelten soll. Die Stadtwerke sollen das Geld zurückbekommen, sobald die Beteiligung vollzogen ist. Während sich Ulrich Wähning für die SPD, Kersten Bunke für die CDU sowie Dieter Schweppe (FDP) in ihren Stellungnahmen für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen aussprachen, kritisierte Erhard Zellmer (WL), Vertrags- und Zahlenwerk seien zu kurzfristig vorgelegt worden. Knackpunkt sei außerdem, dass man sich mit der Stromnetzübernahme vom günstigeren Gaspreis verabschieden könne.
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