Brachte seinen ersten Haushalt ein: Bürgermeister Karl-Heinz Wange.
Höhere Gebühr für Abfall und Friedhof
Etateinbringung im Lichtenauer Rat
Von Heinz-Peter Manuel Lichtenau (WV). Die Investitionen werden deutlich zurück gefahren, Gebühren müssen erhöht werden: Trotzdem kommt der Lichtenauer Haushalt 2005 nur durch die nahezu völlige Auflösung der Rücklage Rücklage (1,35 Millionen Euro) und eine Kreditaufnahme von rund 1,8 Millionen Euro »über die Runden«.
»Die Handschellen, die uns bei der Gestaltung kommunalpolitischen Handelns endgültig die Hände fesseln, hängen schon an der Tür«, sagte Bürgermeister Karl-Heinz Wange gestern Abend bei der Einbringung seines ersten Etats. »Das geht 2006 nicht noch einmal«, wagte er einen Blick in die Zukunft. Zunächst aber nannte Wange positive Zahlen. Der Gebietsentwicklungsplan zählt Lichtenau zu den wenigen Regionen, die in den kommenden Jahren noch deutlich wachsen. Erwartet wird ein Anstieg der Einwohnerzahl von 11 211 (31. Dezember 2003) auf 12 116 im Jahr 2020 und damit um gut acht Prozent. Noch etwas stärker soll im selben Zeitraum die Zahl der Beschäftigten (plus neun Prozent) steigen. »Das ist positiv für unsere Stadt«, so Wange. Die Gebühren für Wasser und Abwasser sollen 2005 konstant bleiben. Um sieben Cent sollen sich der Winterdienst pro laufendem Meter auf 68 Cent erhöhen. Auch für die Müllabfuhr mpssen die Bürger tiefer in die Tasche greifen: Künftig kostet die 80-Liter-Tonne 73,20 Euro (statt 62,40), für 120 Liter fallen 105,50 Euro (88,80 Euro) und für 240 Liter 201,30 Euro (170,40 Euro) an. Man müsse die deutlich steigenden Deponiekosten nun weitergeben, sagte Wange. Noch immer liegen die Gebühren aber unter denen von 2001. Ebenfalls steigen werden die Friedhofsgebühren. Die exakten Zahlen müssen allerdings noch beraten werden. Vorgeschlagen ist derzeit, für das Doppelgrab künftig 1571 Euro, statt bisher 1098 Euro zu verlangen. Unverändert bleiben hingegen die Realsteuern, die sich an den fiktiven Hebesätzen des Landes orientieren: Grundsteuer A 252 Prozent, Grundsteuer 381 Prozent, Gewerbesteuer 403 Prozent. Man solle aber darüber nachdenken, den Gewerbesteuer-Hebesatz geringfügig zu senken, regte der Bürgermeister an. Nachdem die Stadt in den vergangenen vier Jahren gewaltige Anstrengungen im Investitionsbereich (Schulzentrum, Freibäder, Bau- und Gewerbegebiete, Wirtschaftswege, Zentraler Omnibus-Bahnhof, Grunderwerb) unternommen hat, soll 2005 ein Jahr der Konsolidierung sein. Größere Ausgaben stehen lediglich in den Bereichen Straßenbau, Erschließung, Endausbauten und Gewerbegebiete) an. Die vergangenen Ausgaben müssen nun erst einmal Früchte tragen. Auswirkungen auf den Haushalt hat auch der steigende Hebesatz der Kreisumlage von 36 auf gut 42 Prozent. Die finanziellen Belastungen durch Hartz IV hat Wange bisher allerdings nicht in den Etat eingearbeitet. Er vertraut darauf, dass die Kommunen - wie versprochen - Anfang 2005 die Ausgaben erstattet bekommen: »Ansonsten ließe sich unser Haushalt nicht ausgleichen.« Das Zahlenwerk hat ein Gesamtvolumen von 19,5 Millionen Euro (minus 16,44 Prozent).
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