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»Schwarze« Sparkasse und »rote« Stadtwerke

CDU und SPD einig über Chefposten in Aufsichtsräten - Grüne erhalten Vorsitz bei »moBiel«


Bielefeld (MiS). CDU und SPD haben sich jetzt auf die Verteilung der Chefposten in den städtischen Gesellschaften geeinigt. Danach soll die SPD künftig des Aufsichtsratsvorsitzenden bei den Stadtwerken stellen. Im Gespräch für die Position ist SPD-Fraktionsgeschäftsführer Hans Hamann. Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) bleibt Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Bielefeld.
Erstmals erhalten auch die Grünen, die bei der Kommunalwahl deutlich zugelegt hatten, einen Aufsichtsratsvorsitz. Aller Voraussicht nach wird deren Fraktionschefin Dr. Inge Schulze künftig das Gremium bei der Stadtwerke-Tochter »moBiel« führen.
Bei der städtischen Wohnungsgesellschaft BGW wollen sich SPD und CDU den Vorsitz teilen. Der Christdemokrat Andreas Rüther und sein sozialdemokratischer Ratskollege Günter Garbrecht sollen je zweieinhalb Jahre den Aufsichtsrat führen. Detlef Werner (CDU) bleibt an der Spitze des Kliniken-Aufsichtsrates. Den Vorsitz im Aufsichtsrat der Stadthalle Bielefeld soll ebenfalls weiterhin ein Christdemokrat haben. Amtsinhaber Marcus Kleinkes wird als sachkundiger Bürger dem Gremium erneut angehören, kann aber nicht die Leitung übernehmen, weil er nicht mehr im Rat ist. Andreas Rüther wird die Position bekleiden. Den Aufsichtsratsvorsitz bei der städtischen Personalentwicklungsgesellschaft REGE erhält ein Sozialdemokrat.
Der Rat entscheidet heute formal darüber, welche Ratspolitiker in die jeweiligen Aufsichtsräte entsandt werden. Um die begehrten Vorsitzenden-Posten hatte es ein langes Ringen gegeben. CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Lux sprach am Ende von einem »vernünftigen Kompromiss«. In ihm spiegelten sich auch die Kräfteverhältnisse im Stadtparlament wider. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Clausen hatte während der Verhandlungen ebenfalls stets betont, an einer gemeinsamen Lösung interessiert zu sein.

Artikel vom 16.12.2004