Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen bedeutet de facto auch die spätere EU-Aufnahme
Zum Thema EU-Beitritt der Türkei: Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichneten die erste Verfassung der Europäischen Union, aber nicht nur sie, sondern auch die der neuen Beitrittskandidaten, unter anderem auch Vertreter der Türkei. Seit dem 30. Oktober 2004 weiß also wohl auch der letzte deutsche Wähler, warum der Gottesbezug in der Präambel fehlen musste. Obwohl die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erst noch beginnen, hat ihr Ministerpräsident Erdogan mit seiner Unterschrift die EU-Verfassung schon anerkannt. Das hätte er sicher nicht gekonnt, wäre darin der Bezug auf die christlichen Wurzeln Europas aufgenommen worden. Also müssen wir davon ausgehen, dass die Vollmitgliedschaft schon jetzt unabänderlich ist. Die »Türkei ante portas« -Êobwohl sie nicht in unser Europa hineinpasst. Offensichtlich kennen Schröder und Fischer die historische Dimension nicht, sonst könnten sie nicht in einem gewissen Europa-Größenwahn die Erweiterung der EU über die geographischen und kulturellen Grenzen Europas hinaus betreiben. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen sind unabsehbar, von der Sicherung der neuen Grenzen in Kleinasien ganz zu schweigen. Das alles geschieht gegen den Mehrheitswillen unserer Bevölkerung und wäre auch im Falle eines Regierungswechsels nicht mehr zu ändern. »Pacta sunt servanda« - Verträge sind einzuhalten - das ist völkerrechtlicher Grundsatz. Der Hinweis auf die strikte Einhaltung der Aufnahmebedingungen, die lange Verhandlungsdauer und den fehlenden Automatismus ist lediglich Opium fürs Volk. Die Spitze aber ist die Worthülse »ergebnisoffene Verhandlungen«, sie macht die ganze Verlogenheit unserer Politiker deutlich. Es ist eine gefährliche Illusion, so zu tun, als wäre die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht gleichbedeutend mit der späteren Aufnahme. Mit dem Verhandlungsbeginn kommt eine nicht mehr aufzuhaltende Dynamik in diesen Prozess, an dessen Ende unweigerlich die Vollmitgliedschaft der Türkei stehen wird. EGON A. BUCHHOLZ32049 Herford
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