Kreistag thematisiert Finanzkrise - Resolution an Bund und Land
Von Michael Robrecht Kreis Höxter (WB). Gegen die Stimmen der SPD-Abgeordneten hat der Kreistag in Höxter mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die dramatischen Formen der kommunalen Finanzkrise thematisiert. Adressaten sind Bundestag, Landtag, Abgeordnete und Ministerien.
Bereits seit Jahren seien die Entscheidungs- und Handlungsspielräume der Gemeinden, Städte und Kreise eingeschränkt, erinnert der Kreistag an die Dramatik der Finanzlage. Stetig zunehmende Haushaltsdefizite führten in eine fast ausweglose kommunalfinanzpolitische Lage und letztendlich zur Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung, beklagt der Kreistag. Die auch durch die einstimmige Resolution des Kreistages Höxter im Jahr 2001 geforderte Reform der Gemeindefinanzen habe im Ergebnis zu keiner Verbesserung der kommunalen Finanzstruktur geführt. Vielmehr sei festzustellen, dass eine den übertragenen Aufgaben gerecht werdende Finanzausstattung ausbleibt oder sogar noch gekürzt wird. Durch Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene, die zu Aufgabenübertragungen und Ausgabensteigerungen führen, wurden die durch eigene Anstrengungen erreichten Haushaltsverbesserungen der Kommunen nicht nur aufgezehrt, sondern bei weitem überschritten. Jüngstes Beispiel dafür ist die aus der Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe eindrucksvoll und medienwirksam angekündigte Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. Euro. Nach eigenen Berechnungen zeichnet sich jedoch im ländlichen Raum aufgrund niedriger Sozialhilfefallzahlen, die durch erheblichen Mitteleinsatz für »Hilfe zur Arbeit« oder ähnliche Instrumente in der Vergangenheit erreicht wurden, keine Entlastung, sondern vielmehr eine erhebliche Mehrbelastung ab. Die damit einhergehenden Be- und Entlastungen lassen für den Kreishaushalt im kommenden Jahr Mehrkosten in Höhe von 8,7 Mio. Euro (6,4 % des Haushaltsvolumens) erwarten. Bezieht man die sich für die kreisangehörigen Städte ergebenden Verbesserungen von 3,4 Mio. Euro mit ein, verbleibt für die gesamte kommunale Familie eine zusätzliche Ausgabelast von 5,3 Mio.Euro. Durch die im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) vereinbarte Revisionsklausel erwartet der Kreis Höxter nicht nur einen Ausgleich der Mehrkosten, sondern auch eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzsituation, wie zugesagt. Auch wird eine »trägerscharfe Abrechnung« gefordert, mit der eine unterschiedliche Behandlung des kreisfreien und des kreisangebörigen Raums mit seinen sehr verschiedenen sozialen Strukturen vermieden sowie eine Entlastung aller und nicht nur bestimmter Kommunen sichergestellt wird, zumal eine besondere Benachteiligung derjenigen Gebietskörperschaften festzustellen sind, die in den vergangenen Jahren auf eigene Kosten eine aktive Arbeitsmarktpolitik für die Sozialhilfeempfänger betrieben haben! Für den Fall, dass die Einnahmesituation für die gebeutelten Kommunen nicht kurzfristig verbessert wird, erwartet der Kreistag von den Gesetzgebern eine der kommunalen Finanzausstattung entsprechende Begrenzung der Aufgaben- sowie Ausgabenbelastung.
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