Von Marion Neesen Salzkotten (WV). Nur mit einem ordentlichen Griff in die Rücklagen kann der Salzkottener Haushalt 2005 ausgeglichen werden. Stadtkämmerer Bernhard Temborius und Bürgermeister Michael Dreier legten dem Rat gestern einen Entwurf vor, der im Verwaltungshaushalt strukturell nicht ausgeglichen ist und ein Defizit von 3,5 Millionen Euro aufweist.
Um den Ausgleich doch noch hinzubekommen, müssen Bürgermeister und Kämmerer die Reserven anknabbern und setzen vornehmlich auf den Verkauf von Grundstücken. Zwar rechnet Temborius noch damit, nach dem Jahresabschluss 2004 der Rücklage rund eine halbe Million Euro zuführen zu können, nach Entnahme von 2,9 Millionen Euro werde diese dennoch sehr stark angegriffen. »Wenn nicht ein Wunder geschieht, stehen wir Ende 2005 nur mit geringen Reserven vor dem nächsten Haushalt«, sagte Temborius gestern Abend. Diese Art des Ausgleichs sei zwar zulässig, verwische aber die strukturellen Schwächen des laufenden Haushaltes. Der Stadtkämmerer hat mehrere Gründe für die schlechte finanzielle Lage ausgemacht. Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei ein Großsteuerzahler weggebrochen, der 2003 noch mit rund 7,7 Millionen Euro zu Buche geschlagen hatte. Ebenso habe man in 2004 rund 300 000 Euro weniger aus der Einkommenssteuer bekommen und auch im nächsten Jahr rechnet Temborius hier mit einem Rückgang. Der dritte große Batzen resultiert aus dem Verlust von Schlüsselzuwesiungen in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro. Die Brisanz auf der Einnahmeseite verschärfe sich noch auf der Ausgabenseite. Nach Hartz IV werde die allgemeine Kreisumlage zum Sicherheitsrisiko Nummer 1 für die kommunalen Haushalte. Die Salzkottener müssen in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro mehr (knapp 11 Millionen Euro) an den Kreis abführen, allerdings entfalle die direkte Beteiligung an den Sozialausgaben des Kreises (500 000) Euro. Auch die Personalkosten erhöhen sich um 235 000 Euro und liegen bei 6,4 Millionen Euro. Der sächliche Verwaltungshaushalt und Betriebsaufwand steigt auf 6,1 Millionen Euro. »Die Situation ist eine Mischung aus Fremdbestimmung und eigenem Handeln«, so Temborius. So habe man in Salzkotten teils mit Zuschüssen eine gute Infrastruktur geschaffen, die vermeintliche Schönheit habe aber auch ihren Preis. Für die Folgekosten gebe es keine Zuschüsse. »Ohne gravierende Einschränkungen, ohne Verzicht auf manche bisherige Selbstverständlichkeit und ohne ein Umdenken klopft auch weiterhin das Schreckgespenst Haushaltssicherungskonzept an die Tür«, mahnte Temborius, sich nicht von vermeintlichen Wohltaten des Landes täuschen zu lassen. Für Bürgermeister Michael Dreier gab es bei der Einbringung seines ersten Haushaltes (Gesamtvolumen 50 Millionen Euro) drei entscheidende Ziele: keine Steuer- und Gebührenerhöhungen, keine neuen Kredite und ein ausgeglichener Haushaltsplanentwurf. Für die schlechte finanzielle Situation der Kommunen machte Dreier unter anderem Bund und Land verantwortlich. Kostenträchtige Aufgaben verlagerten sie auf kommunale Ebene, die finanzielle Ausstattung sei mangelhaft. Ziel sei es gwesen, alle möglichen Einsparpotenziale zu ermitteln, um den Haushalt ohne Neuverschuldung ausgleichen zu können. »Wir müssen uns künftig mehr denn je bei den Ausgaben an den Einnahmen orientieren, damit wir uns nicht die Luft zum Atmen nehmen«, forderte Dreier die Ratsmitglieder auf, sich kritisch mit dem Haushaltsplan auseinander zu setzen.
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