Harsewinkel (WB). Just ist der Beschluss mit den Stimmen der CDU im Bau- und Planungsausschuss abgesegnet, da fordern die Sozialdemokraten genau das Gegenteil: »Tempo 7« auf der Münsterstraße, dem Kirchplatz und der Brockhäger Straße (wir berichteten).
Einen neuen Grundsatzbeschluss des Rates fordert der SPD-Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer. »Sicherlich hat der Bau- und Planungsausschuss entsprechend der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse einen gültigen Beschluss gefasst. Die SPD-Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass es sich bei dem Thema »Verkehrsverhältnisse Innenstadt« nicht um ein reines Planungsthema handle, sondern sich hier ganz entscheidend und vorrangig auch Aspekte der langfristigen Innenstadtgestaltung inklusive Wirtschaftsförderung ergäben. »Damit ist die Innenstadt ein Thema für alle Bürger. Die Entscheidungen gehören unseres Erachtens nach in die Kompetenz des Rates«, begründet Hemkemeyer seinen Antrag. Die nun getroffene Entscheidung des Planungsausschusses, »nichts zu tun«, sei die Konterkarierung der bisherigen Bemühungen aller Beteiligten. »Die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses wurde im Kern mit dem Umfrageergebnis der Grundstückseigentümer begründet. Das Ergebnis wird seitens der SPD nicht in Frage gestellt, sehr wohl fragen wir uns allerdings, ob eigentlich alle Betroffenen befragt worden sind?«, so Hemkemeyer. Aus Sicht der Sozialdemokraten sei es für eine positive Belebung der Innenstadt wichtig, »dass es uns gelingt, die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu befreien und gleichzeitig den kauflustigen Zielverkehr zu fördern«. »Wir sind für gute Vorschläge offen, allerdings ist das Nichtstun á la Bau- und Planungsausschuss eindeutig zu wenig«, ist sich der Fraktionssprecher sicher. Die Sozialdemokraten wünschen sich jetzt, dass in der ersten Ratssitzung im neuen Jahr noch einmal über dieses Thema debattiert wird. Einen entsprechenden Antrag hat Reinhard Hemkemeyer jetzt Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide vorgelegt.
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