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Kreistag für
Privatisierung

Landrat: Alarmierende Klinikzahlen

Von Michael Robrecht
Warburg (WB). Der Kreistag hat sich in seiner Sitzung in Höxter mit großer Mehrheit für die Beteiligung der »Neuen Pergamon Krankenhaus Management GmbH« (NPK) am Warburger Krankenhaus ausgesprochen. Als Mehrheitsgesellschafter könnte die Pergamon vom Krankenhauszweckverband 76 Prozent an der St. Petri-Hospital gGmbH übernehmen, sollten die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.

Gegen die Privatisierung des Hospitals (202 Betten) stimmten die Warburger Kreistagsabgeordneten Willi Menge (CDU), Rudolf Koch (CDU) und Hans-Joachim Kulemann (UWG/CWG).
Landrat Hubertus Backhaus möchte erreichen, dass das Krankenhaus ab 2005 von dem privaten Träger übernommen wird und wieder schwarze Zahlen schreibt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich im Warburger Rat am Dienstag, 14. Dezember, eine Mehrheit für das Engagement der »Pergamon« findet.
»Wir brauchen einen Träger, bei dem etwas dahintersteckt«, sagte der Landrat. Die Kapazitätsauslastung des Krankenhauses sei besorgniserregend. Die Gesamtauslastung der Klinik habe sich von 74,1 Prozent in 2002 auf 71,9 Prozent in 2003 verringert und liege unter dem Landesdurchschnitt von 78,3 Prozent. Auch die »roten Zahlen« seien alarmierend: 2002 minus 361 000 Euro, 2003 minus 741 000 Euro und 2004 voraussichtlich minus 515 000 Euro. Der Landrat wies darauf hin, dass die finanzielle Entlastung des Krankenhauszweckverbandes nur dann erreichbar sei, wenn der Pergamon mindestens 75 Prozent eingeräumt würden. Der Investor biete zudem 400 000 Euro »frisches Kapital« an und habe zugesagt, die Baumaßnahmen würden fortgeführt. Der wirtschaftliche Erfolg einer privatisierten Klinik werde letztlich von der Person des Geschäftsführers abhängen, sagte Backhaus.
Mit Blick auf die vergangenen Jahre kritisierte der Landrat »die ineffiziente politische Meinungsbildungsprozesse in Kreistag und Stadtrat Warburg«, die eine frühe Privatisierung verhindert hätten.
Die Rahmenbedingungen für das Warburger Krankenhaus mit seinem Umfeld seien grundsätzlich gut, die inneren Strukturen des Hauses jedoch »bescheiden«. »Da müssen wir etwas tun«, sagte Hubertus Backhaus. Krankenhäuser mit weniger als 200 Betten (Warburg könnte ohne die Hauptabteilung Gynäkologie und Geburtshilfe auf 164 Betten abrutschen) sind nach Backhaus' Einschätzung in ihrer Existenz konkret bedroht.
Die Bereitschaft der Mitarbeiter, über einen Notlagentarifvertrag zur Sicherung der 330 Arbeitsplätze auf 560 000 Euro-Gehalt zu verzichten, wertete Backhaus als »wichtiges Signal«.
»Der Erhalt des St. Petri-Hospitals ist oberstes Ziel. Darum stimmt die CDU der Verwaltungsvorlage zu«, sagte CDU-Kreistagsfraktionschef Franz Kremeyer. Der Kreis mit 60 Prozent und die Stadt Warburg mit 40 Prozent seien nicht in der Lage, das Krankenhaus weiterzuführen, meinte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Suermann. Es sei doch ein Glücksfall, dass sich für Warburg überhaupt noch einmal ein privater Träger interessiere. Die Warburger sollten sich gut überlegen, ob sie die Privatisierung ablehnen. »Ein negativer Beschluss hätte fatale Folgen für die kommunalen Haushalte«, warnte Suermann.
Mechthild Cramme (SPD) bewertete das Pergamon-Engagement als »letzte Chance«. Man sollte das alles positiv sehen. Scheiterten die Verhandlungen, werde man keinen neuen Partner mehr finden, sagte Beate Vogt (CDU). Hans-Joachim Kulemann (UWG/CWG) kritisierte Landrat Backhaus, der das St. Petri-Hospital schlecht oder fast schon tot rede. Robert Prell (FDP) rief alle auf, eine Chance in dem Verkauf zu sehen. Willi Menge (CDU) wies dagegen darauf hin, dass einige Krankenhausärzte negative Informationen über den Investor »Pergamon« recherchiert hätten.
Landrat Backhaus wandte sich gegen »solches Marktplatzgerede«. Er kämpfe für 330 Arbeitsplätze und 15 Millionen Euro Umsatz. »In Warburg muss endlich Geld verdient werden«, unterstrich er.

Artikel vom 11.12.2004