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»Neue Pergamon« will
770 000 Euro einzahlen

Einzelheiten des Vertragsentwurfs bekanntgegeben

Warburg (WB/ski). Landrat Hubertus Backhaus, der auch Vorsteher des Krankenhauszweckverbandes ist, hat in der jüngsten Kreistagssitzung (das WB berichtete am 10. Dezember) Einzelheiten des Gesellschaftervertrages bekanntgegeben, der mit der »Neuen Pergamon Krankenhaus Management GmbH« (NPK) angestrebt wird.
Danach ist geplant, dass der »Pergamon« 76 Prozent der Gesellschafteranteile an der St. Petri-Hospital gGmbH zum symbolischen Preis von einem Euro übertragen werden. Die NPK übernimmt im Gegenzug das für 2004 zu erwartende Defizit (rund 515 000 Euro), allerdings begrenzt auf 50 Prozent des Fehlbetrages von 2003 (741 000 Euro), so dass der neue Gesellschafter rund 370 000 Euro zahlen würde, 144 000 Euro müssten Kreis und Stadt im Verhältnis 60 zu 40 tragen. Künftige Verlustabdeckungen sollen vom Mehrheitsgesellschafter und nicht mehr vom Zweckverband getragen werden. Zur Stärkung der Liquidität des Hauses will die »Pergamon« zudem eine Einlage von 400 000 Euro einbringen.
Weiterer Vertragsbestandteil ist, dass die NPK den Erhalt des Krankenhausstandortes sowie die Ausrichtung als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung gewährleistet. Die Fachabteilungsstruktur soll - mit Ausnahme des Bereiches Gynäkologie/Geburtshilfe, für den eine Belegabteilung angestrebt wird - erhalten bleiben. Abweichungen von der Krankenhauskonzeption sollen nur einstimmig, also mit den Stimmen von Stadt und Kreis, erfolgen können.
Dem Vertragsentwurf zufolge soll für die Mitarbeiter weiterhin der BAT gelten. Außerdem sollen sie in der Zusatzversorgung VBL verbleiben. Die »Pergamon« strebt aber den Abschluss eines Notlagentarifvertrages an, auf dessen Basis auf betriebsbedingte Kündigungen für dessen Laufzeit verzichten werden soll.
Die jetzt zu zahlenden Pensionen einschließlich der Beihilfen verbleiben beim Zweckverband. Dafür waren in den zurückliegenden Jahren keine Rückstellungen gebildet worden.
Zur Investitionspolitik ist festgehalten, dass die »Pergamon« die laufenden Neu- und Umbaumaßnahmen (Intensivstation) weiterführen wird. Weitere Investitionen sollen aus dem laufenden Klinikbetrieb erwirtschaftet werden.
Landrat Hubertus Backhaus hat den Kreistag zudem über die wesentlichen Aussagen des vom Zweckverband in Auftrag gegebenen Gutachtens des Deutschen Krankenhausinstituts informiert. Danach soll die gynäkologisch-geburtshilfliche Abteilung in eine Belegabteilung umgewandelt werden. Ferner wird eine Neuordnung des radiologischen Bereichs (bisher existieren eine Hauptabteilung und eine radiologische Praxis nebeneinander) empfohlen. Die Einrichtung eines ambulanten OP-Zentrums, organisatorische Änderung im OP-Bereich sowie der Aufbau einer zentralen Aufnahme- und Kurzliegerstation sind weitere Empfehlungen. Die Bereiche physikalische Therapie und Labor sollen aus dem Krankenhaus ausgegliedert werden. Das Deutsche Krankenhausinstitut rät ferner, den Ausbau des St. Petri-Hospitals zu einem regionalen Gesundheitszentrum fortzusetzen und die Außendarstellung des Hauses zu verbessern.
Der Kreistag hat - wie berichtet - bereits mit großer Mehrheit beschlossen, die Verhandlung mit der »Pergamon« zum Vertragsabschluss zu bringen. Der Warburger Stadtrat entscheidet am morgigen Dienstag. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Pädagogischen Zentrum.

Artikel vom 13.12.2004