Paderborn (WV). Als völlig inakzeptabel bezeichnet die Paderborner SPD-Fraktion die Preiserhöhungen von E.ON Westfalen-Weser.
Milan Nitzschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: »E.ON Westfalen-Weser bezieht seinen Strom zu Preisen, um die das Unternehmen bundesweit beneidet wird. Die Verbraucher werden aber mit hohen Preisen zur Kasse gebeten, die jetzt sogar noch um 0,6 Cent angehoben werden sollen. Nachdem E.ON bei den Gaspreisen schon zugeschlagen hat, bringt das jetzt das Fass zum Überlaufen. Die Paderborner Kunden sollen offensichtlich systematisch abgezockt werden!« Die SPD-Fraktion unterstützt auch die Kritik derjenigen, die Einspruch gegen die Gaspreiserhöhungen erhoben haben. Auf einer Klausurtagung am Wochenende haben sich die Sozialdemokraten mit dem Unternehmensgebaren von E.ON auseinandergesetzt. Nitzschke: »Eine Gaspreiserhöhung um über elf Prozent lässt sich mit nichts außer zusätzlichen Gewinnsteigerungen in dieser Betriebssparte rechtfertigen.« Schließlich würde die von E.ON angeführte Ölpreisbindung nur einen Bruchteil davon ausmachen. Mitverantwortung sieht die SPD dabei auch bei der Paderborner Mehrheitsfraktion: »"Hier rächt sich, dass die CDU bei den Verhandlungen zum Stadtwerkeverkauf und zur Energiefusion in erster Linie Dollars in den Augen hatte. Während die SPD sich bei den Verhandlungen stets vorrangig für Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte eingesetzt hat, ging es der CDU viel mehr um Kaufpreis und Mindestdividenden. Dabei sind wichtige Einflussmöglichkeiten verspielt worden. Jetzt dienen die Renditeerwartungen der Kommunen dem Unternehmen sogar als Vorwand, mit Preiserhöhungen die Bilanzen zu verbessern..« Auch bei dem von Bürgermeister Paus und E.ON angekündigte Gutachten befürchtet die SPD, dass die Stadt über den Tisch gezogen werden soll. Nitzschke: »Wir hatten den Bürgermeister aufgefordert, die Bezugskonditionen von E.ON und damit die Kalkulationsgrundlage der Gaspreise zu überprüfen. Stattdessen wird diese Überprüfung durch einen Gutachter erfolgen, der von E.ON selbst beauftragt worden ist. Vermutlich wird sich das als Farce herausstellen.« Im Gegensatz zum Erdgas könne man beim Strom wenigstens den Anbieter wechseln. Daher appeliert die SPD an die Kunden, Preise zu vergleichen. Nitzschke: »"Letztenendes kann auch die Marktmacht von Kunden ein großes Unternehmen zum Einlenken bewegen.« Zudem könne man beim Wechsel zu einem Ökostromanbieter sogar noch etwas für die Umwelt tun. Parallel werde die SPD sich an den Landesminister für Energie wenden. Dort liegen zurzeit die Strompreiserhöhungsanträge der Energieversorger aus NRW zur Genehmigung vor. »Wir drängen darauf, dass der Antrag von E.ON Westfalen-Weser haargenau geprüft wird«, so Nitzschke.
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