Pr. Oldendorf (wm). Auch im jüngsten Anlauf ist es den Fraktionen in Rat der Stadt Pr. Oldendorf und Bürgermeisterin Anke Korsmeier-Pawlitzky nicht gelungen, einen Weg aus dem Streit um das Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse zu finden. Die interfraktionelle Sitzung, zu der sich am Dienstagabend Vertreter von CDU, SPD, FWG und Bündnisgrünen getroffen hatten, endete ohne eine Einigung. Anke Korsmeier-Pawlitzky erklärte gegenüber der LÜBBECKER KREISZEITUNG, dass SPD, FWG und Bündnisgrüne noch Beratungsbedarf hätten. Dabei geht es offenbar um die Bewertung der von der CDU angeforderten Stellungnahmen zu dem Versuch der drei anderen Ratsfraktionen, mit einer gemeinsamen Besetzungsliste die Mehrheit der CDU »auszuhebeln«. Die Expertisen stimmten darin überein, dass ein Verfahren nicht rechtens ist, bei dem eine Listenverbindung zwischen Parteien bzw. Fraktionen nur dem Zweck dienen soll, die Mehrheit einer daran nicht beteiligten Fraktion zu brechen, um einen rechnerischen Vorteil zum Gewinn eines weiteren Ausschusssitzes zu erlangen. Die Bürgermeisterin erklärte, dass nun auch das vom Innenministerium des Landes NRW dazu erbetenen Gutachten auf dem Tisch liege: »Und das geht in die gleiche Richtung.« Wegen des komplexen Themas sei nicht damit zu rechnen, dass bereits bis zur Jahresschlusssitzung des Rates in der nächsten Woche eine einvernehmliche Lösung zwischen allen Fraktionen gefunden werden könne. Deshalb sei das Thema Ausschussbesetzung auch nicht auf der Tagesordnung. Sie gehe davon aus, dass der Rat vermutlich im Januar das Problem »vom Tisch« bekomme.
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