Delbrück (spi). »Viel Luft ist da nicht drin«. Das stellten die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion Delbrück bei genauem Studium des Etat-Entwurfes 2005 im Rahmen einer Klausurtagung fest. Der Wunschzettel fällt dementsprechend kurz aus, »zumal wir daran festhalten, keine Projekte über Kredite zu finanzieren. Auch mittelfristig werden wir eine Nettoneuverschuldung ablehnen. Verschiebungen sind möglich - aber nur, wenn es Vorschläge gibt, wo dann an anderen Stellen Einsparpotentiale aufgezeigt werden«, erklärten CDU-Fraktionschef Friedel Balsliemke und Vize-Bürgermeister Meinolf Päsch in einem Pressegespräch zum Haushalt 2005.
Beraten wird das Finanzpaket am heutigen Donnerstag in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (18 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses, Lange Straße). Zwar kann Stadtkämmerer Heinz-Gerd Buschmeyer noch nicht genau beziffern, inwieweit das Hartz VI-Gesetz Einfluss auf die Delbrücker Finanzplanung haben wird; die CDU hat sich jedoch festgelegt, die bereits veranschlagten 800 000 Euro, die für den Erweiterungsbau der Hauptschule Ostenland vorgesehen sind, auf jeden Fall beizubehalten und die notwendigen Restmittel in einem Nachtrag zur Verfügung stellen zu wollen. »Von den Baumaßnahmen kann auch die benachbarte Grundschule profitieren«, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubert Sprick. Hintergrund: Aufgrund erheblicher räumlicher Engpässe muss die Hauptschule Ostenland derzeit einige Räume der Grundschule nutzen, um die Klassen überhaupt unterbringen zu können. Die Schule platzt also aus allen Nähten. »Nach Abschluss der Erweiterung in Ostenland verfügen dann in der Sekundarstufe I sämtliche Delbrücker Schulen über neu errichtete beziehungsweise voll durchrenovierte Räume«, so Sprick. Zum Thema »Offene Ganztagsschule« erklärte der Schulexperte der CDU, dass nach dem Anmeldeverfahren Bedarf an den drei Grundschulen in Delbrück-Mitte sowie an der Grundschule Boke festgestellt wurde. Die Johannes-Grundschule kann zwei Gruppen im bisherigen Schulkindergarten unterbringen. »Die beiden Grundschulen an der Lipplinger Straße bieten derzeit sehr gute Betreuungsangebote in ihren Räumen an. Beide Schulen werden ihr Ganztagsangebot weiterhin in ihren Räumen organisieren oder nutzen das Dachgeschoss der gegenüberliegenden Kindertagesstätte, für dessen Ausbau Mittel beantragt werden. In Boke soll ein Anbau an der Turnhalle den nötigen Platz schaffen«, erklärte Sprick. Zum Thema »Windkraftnutzung« stellte Friedel Balsliemke fest, dass die CDU - wie schon im Bauausschuss vorgeschlagen - eine 100-Meter-Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen festschreiben möchte. »Wir werden uns rechtlich absichern - da müssen wir ganz auf Nummer sicher gehen«, so Balsliemke. Auch hinsichtlich der mit der 100-Meter-Grenze verbundenen Wirtschaftlichkeitsprüfung müsse man »sehr genau hinsehen«; schließlich wolle man im Falle eines weiteren Rechtsstreites »keinen verplättet bekommen«, drückte es Balsliemke salopp aus. An die CDU herangetragen wurden zur Etatberatung mehrere Anregungen, darunter aus Anreppen der Wunsch nach einer Sporthalle. »Lippling hat hier Vorrang«, machte Balsliemke deutlich. Nicht weiter vertieft wurden bislang die Themen »neues Sportgelände für den SV Schöning« sowie »Umwandlung des Hartplatzes am DSC-Domizil Laumeskamp in einen Kunstrasenplatz«. In der Klausurtagung sprach die CDU auch über das Thema »Himmelreich«. Dazu erläuterte Meinolf Päsch, der Durchstich müsse realisiert werden. »Andere Städte wären froh, wenn sie ein so innenstadtnahes Gebiet als Entwicklungsmöglichkeit für den Einzelhandel hätten. Wichtig ist, dass das Gebiet nicht einfach mit Wohnhäusern zugebaut wird. Wir brauchen einen rechtskräftigen Bebauungsplan, daraus lässt sich dann noch einiges entwickeln«, meinte Päsch. Auf den Prüfstand stellen möchte die CDU - zumindest aus Delbrücker Sicht - den Kosten-Nutzen-Faktor der Einrichtungen Kreisfahrbücherei und Kreismusikschule.
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