Minden-Lübbecke (WB). Zur Diskussion über aktuelle landwirtschaftpolitische Themen war der kürzlich gewählte agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Georg Schulz, einer Einladung der beiden heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh in das »Haus der Landwirtschaft« nach Minden gefolgt.
Als Gesprächspartner standen die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und die Kreisgeschäftsführer des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke sowie der Kreislandwirt und der Direktor der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer zur Verfügung. Die anschließende Diskussion berührte vor allem die politischen Diskussionsfelder EU-Wasserrahmen-Richtlinie, Landeswassergesetz, Nutztierhaltungs-Verordnung und Agrardiesel. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die im Landeswasser-Gesetz enthaltene Regelung zum Gewässerrandstreifen. Der politische Einsatz des Berufsstandes habe zu wichtigen Veränderungen geführt. »Besser wäre, es gäbe ihn nicht«, so der Kreisverbandsvorsitzende Karl-Heinz Becker. »Ich unterstütze eindeutig das Anliegen der Landwirtschaft einer 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben durch das Landeswasser-Gesetz«, griff SPD-Politiker Haseloh die Sorgen der Teilnehmer auf. Angesprochen wurde auch die Verschiebung der Entscheidung über das »Gesetz über den vorbeugenden Hochwasserschutz«. Die Landwirtschaft sieht sich dadurch in ihrer Auffassung bestätigt, dass in dem Gesetzesentwurf Regelungen vorgesehen sind, die sich nicht auf den Hochwasserschutz beziehen. »Jede Form eines Ackerbauverbotes in Überschwemmungsgebieten lehnen wir ab«, so der stellvertretende Kreisverbandvorsitzende Herbert Reker. Ferner freuten sich die heimischen Landtagsabgeordneten Howe und Haseloh zu hören, dass im Rahmen der Fusion der beiden Landwirtschaftskammern Westfalen-Lippe und Rheinland der Kammersitz in Lübbecke erhalten bliebe. Für den Erhalt der Landwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsanstalt »Haus Düsse« nach der Fusion sprach sich Kreislandwirt Friedrich Teikemeier aus. Am Rande besprochen wurde die so genannte »7-Tage-Regelung« für systemisch wirksame Antibiotika bei der Betreuung von Tierbeständen. Kreisverbandsvorsitzender Karl-Heinz Becker hält diese Regelung für nicht praktikabel. Die Folge seien überflüssige tierärztliche Besuche nach sieben Tagen, die keine neuen diagnostischen Erkenntnisse bringen und die Landwirte nur Zeit und Geld kosten. Auch unter Verbraucherschutz- und Tierschutzaspekten fordern die Landwirte deshalb eine grundlegende Neuausrichtung. Dr. Schulz griff diesen Punkt auf und bestätigte, dass die »7-Tage-Regelung« zu kurz greife und Änderungsvorschläge sinnvoll seien. Ferner ging Dr. Schulz auf die Gentechnik-Debatte ein und erklärte, »dass die Verbraucher selbst entscheiden sollten, was sie kaufen und was nicht«. Die bisherigen Standards in Deutschland dürfen dabei aber nicht nach unten angepasst werden. Fazit der insgesamt zweistündigen Diskussion: »Das heutige Landwirtschaftsgespräch steht in der Tradition einer Reihe vergangener Gespräche und sollte unbedingt weitergeführt werden. Wir wollen uns allerdings von der Entwicklung in Europa nicht abkoppeln lassen und fordern die SPD auf, mehr Rückgrat gegenüber dem grünen Koalitionspartner zu zeigen«, so die Forderung der heimischen Landwirte.
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