Neue Windräder nur noch in Exter und Steinbründorf
Vlotho (jg). Mit den Stimmen der CDU und der SPD, einer Gegenstimme der FDP und zwei Enthaltungen der Grünen Liste hat der Ratsausschuss für Umwelt- und Planung gestern Abend die Weichen für die deutliche Reduzierung der Vorrangflächen für Windkraftanlagen gestellt.
Auf Empfehlung des beauftragten Gutachterbüros und eines Fachanwaltes wird der bestehende Flächennutzungsplan geändert. Erster Schritt ist der gestern nach zweieinhalbstündiger Diskussion gefasste Offenlegungsbeschluss. Nach dem neuen Flächennutzungsplan soll es in Zukunft nur noch zwei so genannte Vorrangflächen geben, auf denen der Bau neuer Windräder überhaupt genehmigungsfähig ist. Dabei handelt es sich zum einen um das (im wesentlichen bereits vorhandene) Gebiet Hollenhagen/Kipshagen in Exter, zum anderen um das ganz neue Gebiet Bickplecken in Steinbründorf in unmittelbarer Nähe zur Kreisgrenze Lippe. Nach Aussage von Rechtsanwalt Dr. Kamphausen könnten in Exter noch zwei, in Steinbründorf insgesamt drei Anlagen gebaut werden. Auf die Beibehaltung der Höhenbegrenzung von 65 Metern wurde auf Anraten des Anwaltes verzichtet. Seine Argumentation: Eine Stadt müsse grundsätzlich den wirtschaftlichen Betrieb der Windräder ermöglichen. Bei einer Höhenbegrenzung könne Vlotho »Verhinderungstaktik« vorgeworfen werden: »Wird die Begrenzung vom Gericht aufgehoben, fällt der gesamte Flächennutzungsplan. Windräder dürften dann als privilegierte Anlagen auch außerhalb der Vorrangflächen entstehen.« Argumente, die nicht alle Ausschussmitglieder nachvollziehen wollten. »Wir sollten den Bürgerwillen ernst nehmen, eine Begrenzung auf 65 Meter belassen und die gegebenenfalls auch juristisch erstreiten«, erklärte Marcel Körtner für die FDP, und forderte außerdem den Verzicht auf das Gebiet Bickplecken. Harald Kuhlmann bezeichnete eine Freigabe der Höhenbegrenzung als »sehr problematisch« für den Landschaftsschutz und brachte aus Sicht der GLV das Dilemma auf den Punkt: »Wir müssen heute einen Beschluss fassen, um später Schlimmeres zu verhindern.« »Die Planer und der Rechtsanwalt haben gute Arbeit gemacht«, erklärte Horst Witte vorbehaltlose Zustimmung der SPD. In der Sache ähnlich, aber inhaltlich präziser die Stellungnahme von Klaus Wehr für die CDU: »Unsere vorrangige Aufgabe ist Schadensbegrenzung. Grundsätzlich verhindern können wir die Windkraft heute nicht, das würde eine Flut von Klagen nach sich ziehen.« Er forderte die Anlieger auf, im Offenlegungsverfahren Einwände und Bedenken vorzubringen.
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