Von Annemarie Bluhm-Weinhold Steinhagen (WB). Eckwerte - ein Stichwort, das CDU-Fraktionschef Herbert Mikoteit jetzt in die Haushaltsdebatte einwarf. Angesichts der immer schmaler werdenden Kasse der Gemeinde sei es für ihn eine gute Möglichkeit, Kosten zu minimieren, erläuterte er im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT.
In der Praxis sieht das Verfahren folgendermaßen aus: Rechtzeitig, bevor im Herbst der Haushaltsplan für das jeweils nächste Jahr aufgestellt wird, beschließt der Rat Vorgaben für bestimmte Ausgabepositionen im Verwaltungshaushalt, also bei den laufenden Kosten. So kann etwa festgelegt werden, dass die Personalausgaben nicht weiter angehoben werden sollen, dass nur eine ganz bestimmte Summe an neuen Krediten aufgenommen werden darf oder dass die freiwilligen Leistungen in einem bestimmten Bereich um einen bestimmten Prozentsatz reduziert werden sollen. Die Verwaltung richtet dann den Haushaltsplanentwurf dementsprechend aus. Die politischen Beratungen werden dadurch zwar nicht vorweggenommen - »aber die Verwaltung weiß eben, welche finanzwirtschaftlichen Rahmendaten einzuhalten sind«, erläutert Ingo Kleinebekel, der Kämmerer des Kreises Gütersloh, im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT. Mit Eckwerten arbeitet der Kreis seit rund fünf Jahren - und hat offenbar gute Erfahrungen gemacht. »Es kommt natürlich immer darauf an, wie weit man Vorgaben fasst«, so Kleinebekel. Meist seien sie strategischer Art - im Kreis auf Personalausgaben, die allgemeine Entwicklung der Kreisumlage oder Aussagen zur Vermögenssituation bezogen. Der große Vorteil für ihn: »Die Politik ist frühzeitig einbezogen, so dass man deutlich planbarer in den Haushalt hineingeht und der Politik ein gutes Stück Verantwortung übergibt.« Gerade angesichts der rigorosen Streichungen, die fraktionsübergreifend die aktuelle Haushaltsplan-Debatte in Steinhagen prägen, hatte der CDU-Fraktionschef die Idee des Eckwerte-Rahmenplanes ins Spiel gebracht. »Uns ist aufgefallen, dass Vieles direkt im Haushalt gelandet ist, und nicht auf der 'Negativliste', auf die die Verwaltung sonst Anträge von Vereinen und für Projekte schreibt«, schildert Mikoteit. So zum Beispiel sei das Spielmobil wieder aufgenommen worden, obwohl man es vor zwei Jahren ganz aus dem Haushalt gestrichen hatte, so wurden die Kulturtage - trotz des Ratsbeschlusses auf zweijährigen Veranstaltungsmodus - eingeplant und sogar ein Anbau für den Ganztagsbetrieb der Grundschule Laukshof hineingeschrieben, obwohl dieser eigentlich schon abgelehnt war. »Der Bürgermeister hat es sich hier sehr einfach gemacht«, kritisiert Herbert Mikoteit. Er mache nur Vorschläge, gebe der Politik Spielräume - die Verantwortung für den Haushalt trage letztlich der Rat, sagt hingegen Klaus Besser. Mit Eckwerten könne er gut leben, erklärt er ebenfalls. Sein Rietberger Kollege André Kuper mache seit zwei Jahren gute Erfahrungen damit. Über Eckwerte hatte sich auch die SPD während der Haushalts-Klausur schon Gedanken gemacht. »Wir würden sie auch gerne vorgeben. Das erleichtert vieles in den Haushaltsplanberatungen«, sagte Fraktionsvorsitzende Sabine Godejohann.
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