Integrations-Verweigerern soll künftig härter begegnet werden
Von Reinhard Brockmann Düsseldorf (WB). »Im deutschen Interesse« will die CDU die Integration von Ausländern fördern, Islamisten bekämpfen und Sprach-Verweigerern erstmals mit Bußgeldern entgegen treten. So lautet ein Antrag, der beim morgen beginnenden CDU-Parteitag in Düsseldorf beraten wird.
»Wer unsere Werteordnung - unsere freiheitliche demokratische Leitkultur - ablehnt oder sie gar verhöhnt und bekämpft, für den ist in unserem Land kein Platz«, heißt es in dem Antragsentwurf. Auch beim Spracherwerb ist der Ton der CDU entschiedener. »Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss bereit sein, die deutsche Sprache zu erlernen.« Die Union will, dass »der Nachzug von Kindern nach Deutschland in der Regel vor dem sechsten Lebensjahr erfolgen muss«. Bislang gilt Alter 16. »Kinder von Zuwanderern, die zum Zeitpunkt der Einschulung noch nicht über hinreichende Deutschkenntnisse verfügen, müssen vom Schulbesuch zurückgestellt werden, um in Sonderkursen zunächst hinreichend die deutsche Sprache zu erlernen«, heißt es weiter. In dem siebenseitigem Entwurf erteilt die Union jeder Form von Ausländerfeindlichkeit eine Absage. Im Hinblick auf das Maß der Zuwanderung heißt es: »Fehlt der Wille der Zuwanderer, sich zu integrieren, wird die Integrationskraft einer Gesellschaft überfordert...« und: »Integration bedeutet für uns die Akzeptanz allgemein geteilter Grundwerte und -normen. Integration bedeutet zugleich die Akzeptanz kultureller Verschiedenheit auf der Basis dieser allgemein geteilten Grundwerte. Diese aus der abendländisch-christlichen Tradition entwickelten Werte - allen voran Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und die Gleichheit von Mann und Frau - sind universelle Werte. Sie stehen nicht zur Disposition und dürfen nicht multikultureller Beliebigkeit geopfert werden«, wird erklärt. Die CDU will deshalb auch härter gegen Zuwanderer vorgehen, die sich der Teilnahme an einem Integrationskurs in Deutschland verweigern. So soll neben der Streichung von staatlicher Unterstützung auch die Verhängung von Bußgeldern in Betracht kommen - im Extremfall sogar die Beendigung des Aufenthalts in Deutschland. Die Union will auch, dass Zwangsverheiratung ein Straftatbestand wird. »Multi-Kulti ist gescheitert«, erklärte gestern der CDU-Bundestagsabgeordnete Gerhard Wächter. Auch außerhalb der Großstädte, sogar in seinem Wahlkreis Paderborn gäbe es Enklaven, die sich verselbständigt hätten und zumindest bislang keine Integrationsbereitschaft zeigten. Für die CDU sei Integration nicht nur eine Bringschuld der Deutschen. Wer hier heimisch werden möchte, müsse auch Werte-Kanon und Leitkultur in dem nötigen Umfang akzeptieren. Wächter nennt zwei Beispiele, die jeder verstehe: - Keine Einschulung ohne Vorkenntnisse in deutscher Sprache,- gegen Zwangs-Heirat und Bevormundung muslimischer Frauen. Seite 2: Leitartikel
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