Von Rainer Grotjohann Kreis Herford (HK). Wenn am Mittwoch der Kreisausschuss zusammentritt, dann sitzen Abgeordnete am Tisch, die keine Kreistagsmitglieder mehr sind. Paradox, aber rechtens - und kostspielig. Die »Veteranen« haben weiterhin Anspruch auf ihre monatliche Aufwandsentschädigung, voraussichtlich bis Mitte Januar.
Die würden sie auch bekommen, wenn sie zu keiner einzigen Sitzung mehr zusammen gerufen würden. Hintergrund: In der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 3. November hatte sich der Kreistag nicht auf die Größe des künftigen neuen Kreisausschusses einigen können. Damit wäre es bei der alten Regelung (13 Mitglieder) geblieben. Am 17. November setzte die Mehrheit von CDU, FDP und Freie Wähler die Wahl der Kreisausschuss-Mitglieder von der Tagesordnung ab. Und nutzte so die Geschäftsordnung des Kreistages: Bevor der sich erneut mit einem Thema befassen kann, muss eine weitere Sitzung »zwischengeschaltet« werden. Also wird über Größe und Besetzung des Kreisausschusses erst in der Dezembersitzung des Kreistages entscheiden. Zielrichtung des »bürgerlichen Lagers«: Auch die Freien Wähler (in allen übrigen Ausschüssen nur mit beratender Stimme, aber ohne Stimmrecht vertreten) sollen wenigstens im Kreisausschuss einen Vertreter mit Stimmrecht haben. Das wäre bei der (noch geltenden) Besetzung mit 13 Abgeordneten nicht möglich gewesen. Folge: Der alte Kreisausschuss bleibt im Amt, bis der neue zusammentritt. Das wird nach der Terminplanung am 19. Januar der Fall sein. Bis dahin beziehen die sieben nicht mehr im Kreistag vertretenen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder ihre monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 373 Euro, auf den Tag genau abgerechnet. Das belastet die Kreiskasse mit insgesamt 5 345 Euro. Ablehnen können die »Veteranen« dieses unverhoffte Taschengeld übrigens nicht. Das würde die Bezirksregierung nicht akzeptieren.
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