Mehrheit stimmt gegen Antrag der Grünen - »Das wäre kontraproduktiv«
Steinhagen (anb). Steuererhöhungen wird es für das Jahr 2005 nicht geben. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt.
Angesichts der katastrophalen Situation der Gemeinde, die trotz Kürzungen in allen Bereichen wieder eine erhebliche Unterfinanzierung aufweise und einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt nur durch Grundstücksverkäufe ermögliche, komme man um neue Einnahmen nicht umhin: »Die Grünen haben kein Verständnis, wenn an der Steuerseite nichts geändert wird«, schlug Johahnes Wiemann-Wendt eine Anhebung der Gewerbesteuer um acht Prozent (auf den fiktiven Hebesatz des Landes von 403 Prozent), eine Steigerung bei der Grundsteuer A um zehn und bei der Grundsteuer B für Hausbesitzer um 20 Prozent vor. Eine Haltung, die die anderen Fraktionen allerdings nicht teilten. »Wir haben auch nachgedacht über diese Frage - allerdings nur für die Grundsteuer B. Wir wollen dies aber auch nicht in einer Kampfabstimmung entscheiden«, sagte beispielsweise Sabine Godejohann (SPD). Für Herbert Mikoteit (CDU) geht es nicht um mehr Einnahmen, sondern um weniger Ausgaben: »In einer Familie nimmt auch niemand noch eine zweite Arbeitsstelle an, sondern man fängt an zu sparen«, machte er deutlich. Die Gemeinde aber habe nichts an die Seite gelegt in den vergangenen Jahren, und wenn jetzt im Haushalt gestrichen werde, dann sei das auch kein Sparen, dann seien das höchstens Einsparungen. »Eine solche Einigkeit wie jetzt bei den Beratungen haben wir in den vergangenen Jahren nie gehabt, wenn es darum ging, Projekte zu verschieben«, sagte er weiter. Wichtig sei doch vielmehr, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, dass sich die Gemeinde Dinge nicht mehr leisten könne und dass man im Verwaltungshaushalt zu Eckwerten komme, um die Ausgaben zu beschränken. Steuererhöhungen aber seien kontraproduktiv. »Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben. Wir haben aber jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt«, sagte auch Hans Matthieu (FDP). Immer neue Projekte seien begonnen worden, die immer neue laufende Kosten hinter sich hergezogen hatten. Auch Karin Hoppmann (UWG) plädierte für Einsparungen statt Steuererhöhungen, die sie vor allem für die Wirtschaft und die Attraktivität des Steinhagener Standortes als bedenklich ansieht. Mit 14 Gegenstimmen - bei nur einer Ja-Stimme - wurde der Grünen-Vorschlag am Ende abgelehnt.
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