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Beratung über die
Ausschuss-Festsetzung

Haupt- und Finanzausschuss tagt Donnerstag


Lübbecke (WB/jug). Eine umfangreiche Tagesordnung erwartet die Mitglieder bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag, 9. Dezember, 17 Uhr, im großen Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes. Auf der Tagesordnung steht auch die Festlegung und Besetzung der Ausschüsse.
Außer dem Hauptausschuss ist bislang noch keines dieser politischen Gremien festgesetzt worden. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen einige Ausschüsse umbenannt werden: So soll der Sozialausschuss künftig Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Bauausschuss Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung heißen. Der bisherige Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend und Sport soll in Ausschuss für Bildung und Ausschuss für Kultur geteilt werden. Bei der Besetzung der Gremien schlägt die Verwaltung vor den Wahlprüfungsausschuss mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern zu besetzen, den Rechnungsprüfungsausschuss mit 11; Ausschuss für den Blasheimer Markt: 11 (davon höchstens fünf sachkundige Bürger); Bildung: 15 (höchstens sieben sachk. Bürger); Kultur: 15 (7 und ein sachkundiger Einwohner); Arbeit und Soziales: 15 (höchstens sieben sachkundige Bürger, ein sachk. Einwohner); Bauen und Stadtentwicklung: 15 (höchstens fünf sachk. Bürger, ein sachk. Einwohner). Für den Werksausschuss VPL werden elf stimmberechtigte Mitglieder vorgeschlagen, davon höchstens fünf sachk. Bürger. Außerdem sollen die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter gewählt werden.
Weiteres Thema ist die Minderheitsbeteiligung (24,9 Prozent) der RWE bei den Stadtwerken, die der Rat vor einem Jahr beschlossen hat. Auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse sollen die Verhandlungen nun zum Abschluss gebracht werden, so sieht es der Beschlussvorschlag vor.

Artikel vom 06.12.2004