JU bekräftigt Position gegen die gemeindliche Vergnügungssteuer
Steinhagen-Brockhagen (fn). Ziemlich enttäuscht zeigten sich am Montagabend die Mitglieder der Jungen Union Halle-Steinhagen über die zahlreichen leeren Stühle im kleinen Saal des »Ententurms« in Brockhagen. »Es ist schon ein Armutszeugnis, dass die Ratsparteien nicht jeweils eine fähige Person finden konnten, die mit uns diskutiert«, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Stephan Kaiser. Denn eigentlich hatte die JU zu einer Diskussion mit den Fraktionen über die neu gefasste Vergnügungssteuer in der Gemeinde eingeladen. CDU, UWG und Grüne hätten sich zumindest entschuldigt, die anderen vier Ratsfraktionen und auch der Bürgermeister hätten sich gar nicht gemeldet, berichtete Kaiser. Dabei wollte man den Abend nutzen, um im Vorfeld der betreffenden Hauptausschuss-Sitzung den Bürgerantrag der JU zu diskutieren. Darin wird gefordert, die Vergnügungssteuer auf öffentliche Veranstaltungen von 22 Prozent wieder abzuschaffen. Die seit 2003 geltende Satzung der Gemeinde habe dazu geführt, dass viele Veranstaltungen, etwa die Sommernachtstraum-Party oder die Hacienda-Party, gar nicht erst stattgefunden hätten. »Jetzt hat die Gemeinde keine zusätzlichen Einnahmen aus der Steuer, sondern gar keine Einnahmen mehr«, sagte Bernd Gerling. Bei Eintrittskarten etwa müssten nun mit der Mehrwertsteuer zusammen insgesamt 38 Prozent abgeführt werden. Wenn es bei dieser Steuer bliebe, bemerkte Gerling, werde sich niemand mehr für eine öffentliche Festveranstaltung die Finger krumm machen. Das Thema Future Parade sei davon aber zu trennen, weil es sich dabei so oder so um eine nicht vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung handle. Die Junge Union hofft jetzt, dass im Ausschuss am Donnerstag über das Thema wirklich diskutiert werde. Als Vorschlag sei die Vergnügungssteuersatzung aus Rietberg eingereicht worden, erläuterte Stephan Kaiser. Dort verzichte man auf eine Besteuerung von Festveranstaltungen, erhebe aber gleichzeitig eine besonders hohe Pauschale von 200 Euro im Monat auf pornografische und Gewalt verherrlichende Spielgeräte.
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