Defizit klettert auf 6,3 Millionen Euro - Protestbrief vom Landrat
Kreis Paderborn (pic). Die Sorgenfalten von Landrat Manfred Müller werden immer größer. Das Finanzloch, das die so genannten Hartz-IV-Gesetze im Kreishaushalt einbrocken, wächst nochmals um 1,6 Millionen Euro auf jetzt 6,3 Millionen Euro an. Diese Zahl nannte der neue Landrat jetzt, nachdem der Nachtragshaushalt 2005 des Landes NRW nunmehr im Entwurf vorliege. Müller ärgert sich über eine neue Verteilungsstruktur zu Lasten des ländlichen Raumes wie den Kreis Paderborn. »Die ländlichen Kreise sind die Verlierer«, so der Landrat: Für den Kreis Paderborn sinken die Zuschüsse aus der Landeskasse von 4,5 auf 2,89 Millionen Euro. In einem Brief an die Finanz- und Wirtschaftsministerien beschwert sich Müller über die Mehrbelastungen für den ländlichen Raum. Dabei seien ursprünglich doch 2,5 Milliarden Euro Entlastungen für die Kreise in NRW versprochen worden. Der Landrat lässt weiterhin offen, wie er das neue 6,3-Millionen-Euro-Loch stopfen will. Bereits vor einigen Wochen hatten ihm Kämmerer und Bürgermeister aus dem Paderborner Land signalisiert, dass die Kommunen nicht bereit seien, dieses Defizit über eine erhöhte Kreisumlage auszugleichen. Auch die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Rathäusern vertreten diese Auffassung, keine weiteren Belastungen zu schultern, zumal erste Kommunen ohnehin schon Steuererhöhungen angekündigt hatten. So steht weiterhin die Forderung der Bürgermeister, Kämmerer und CDU-Fraktionsvorsitzenden im Raum, das Finanzloch des Kreises als Defizit auszuweisen. Spätestens am 13. Dezember muss Landrat Müller in seinem ersten Kreishaushalt Farbe bekennen, wie er finanziell über die Runden kommen will.
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