Von Manfred Schraven Paderborn (WV). Der Bürgerentscheid »Kammerspiele« ist gescheitert und damit der gefasste Beschluss des Paderborner Rates bestätigt. Dieser hatte einem Vorvertrag zugestimmt, der auf der Basis der Machbarkeitsstudie den Neubau der Kammerspiele auf dem Gelände der Volksbank Paderborn-Höxter e.G. vorsieht. In trockenen Tücher aber ist der Bau damit noch nicht.
Die Volksbank Paderborn-Höxter wird als Bauherr des gesamten Gebäudekomplexes mit Tiefgarage zwischen Kötterhagen und Grube - auch das neue Theater mit errichten. Stadt und Kreis stellen für den Neubau, Ausstattung und Technik des Theaters 21 Millionen Euro als Festpreis bereit (Stadt 15 Millionen aus dem Stadtwerkeverkauf und sechs Millionen vom Kreis). Und da genau liegt die Krux, durch die das Vorhaben Kammerspiele möglicherweise von höherer Stelle noch gekippt wird. Wie berichtet hat Harald Kayser, neben Hartmut Hüttemann der zweite Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens, eine Beschwerde an die Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, in Brüssel geschickt. Sein Anliegen: die rechtliche Überprüfung des Vertrages zwischen der Stadt Paderborn und der Volksbank über den Neubau eines Gebäudes für die Westfälischen Kammerspiele auf dem Grundstück der Volksbank auf Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union. und diese Überprüfung, so war gestern aus Brüssel zu erfahren, ist in vollem Gange. Das Vertragsverletzungsverfahren sei eingeleitet, heißt es aus der Abteilung »Wettbewerb«. Der Beschwerdeführer mutmaßte in seinem Schreiben an die Hüter des EU-Wettbewerbsrechte, dass ein Grund für den Vertragsabschluss zwischen der Stadt Paderborn und der Volksbank Paderborn-Höxter eG in der beschlossenen Form darin liege, ein europaweites öffentliches Ausschreibungsverfahren zu vermeiden, das erforderlich wäre, wenn nicht die Volksbank sondern die Stadt Paderborn als Bauherr auftreten würde. Ein entsprechender Hinweis ergebe sich aus der Sitzungsvorlage für die Ratssitzung am 8. Dezember 2004: » . . . Indem die Volksbank als Bauherr auftritt und die Stadt durch einen vertraglich festen Betrag als Baukostenzuschuss den Bau mitfinanziert, ist eine weitestgehende Planungssicherheit über die Investitionskosten gegeben und die Perspektiv, wesentliche Gewerke durch die heimische Wirtschaft erstellen zu lassen . . .« Die Stadt indes sieht der Überprüfung gelassen entgegen. Bürgermeister Heinz Paus gibt sich gegenüber dem WV auf der sicheren Seite: »Wir haben die Reglungen gutachterlich überprüfen lassen, mit dem Ergebnis, dass sie dem deutschen wie dem europäischen Vergaberecht entsprechen.« Es könnten höchsten noch Bedenken nach europäischem Beihilferecht vorliegen, das Subventionierungen von Kreditinstituten untersage. Paus: »Dann müssten wir aber finanzielle Vorteile gewährt haben - haben wir aber nicht.«-Seite 3-
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