Übernahme der Bali-Therme: Kritik am Bürgermeister
Von Claus Brand (Text und Foto) Bad Oeynhausen (WB). Grüne und Bürgerforum haben am Mittwochabend im Hauptausschuss die Vorgehensweise von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) kurz vor der Privatisierungs-Entscheidung des Landes zur Bali-Therme kritisiert. Er sei mit SPD-Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann nach Düsseldorf gereist und habe die Fraktionschefs der anderen Parteien nicht informiert.
Dr. Volker Brand hatte für die Grünen im Hauptausschuss eine Erweiterung der Tagesordnung beantragt, um die Kritik vortragen zu können. »Er muss einsehen, dass es so nicht geht«, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Barg gestern, der sich bei dieser wichtigen Frage übergangen fühlt. Wenn Mueller-Zahlmann nach Düsseldorf fahre, müsse es darum gehen, das starke Mitwirkungsinteresse aus Bad Oeynhausen bei einer Entscheidung dieser Tragweite deutlich zu machen. Über Stadt-Pressesprecher Rainer Printz erklärte der Bürgermeister dazu: »Ich bin im gleichen Zug mit Herrn Winkelmann nach Düsseldorf gefahren. Dort haben sich unsere Wege getrennt.« Er sei nicht zu Verhandlungen im Gesundheitsministeriuum gewesen. Sowohl Barg als auch Fraktionskollege Axel Nicke (Bürgerforum) fordern: »So etwas darf bei einer so wichtigen Frage nicht noch einmal vorkommen.« Die Politik nicht zu beteiligen, sei in diesem Fall mit fehlender Professionalität gleichzusetzen. Barg macht keinen Hehl daraus, dass ihm ein Zuschlag für die Bad Oeynhausener Investorengruppe um den derzeitigen Geschäftsführer der Therme, Holger Diekmann, lieber gewesen wäre. »Das Konzept wurde von Personen unterstützt, die vor Ort sind, ihr Konzept mit großem persönlichen Engagement getragen haben.« Unbegründet scheint die Sorge von Grünen und Bürgerforum zu sein, mit der Übernahme des Bades seien die Therapiebecken mit Thermalsole aus betriebswirtschaftlichen Gründen im Bestand gefährdet. Sowohl Markus Theune als auch der Pressesprecher des Gesundheitsministeriums bestätigten dem WESTFALEN-BLATT, dass die Fortführung der Therapiebecken in dieser Form fester Bestandteil des Kölner Konzeptes und des Übernahmevertrages sei. Markus Theune: »Wenn es das Thermalwasser nicht geben würde, hätten wir uns vermutlich für die Bali-Therme gar nicht interessiert. Schließlich wollen wir sie als Gesundheitsbad weiter entwickeln.« Vom Staatsbad wird das Solewasser - vertraglich festgelegt -- bis Ende 2013 kostenlos an die Bali-Therme geliefert. Markus Theune: »Diesen Vertrag möchten wir gerne verlängern. Darüber wollen wir mit der Stadt in absehbarer Zeit verhandeln.«
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