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Schallende Ohrfeige
für Hüttemann

CDU: FBI verstieß gegen Spielregel

Paderborn (WV). Als eine »schallende Ohrfeige« für FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann bezeichnet die CDU-Ortsunion Paderborn den am Sonntag gescheiterten Bürgerentscheid Kammerspiele. Es sei bezeichnend, dass nicht einmal die Hälfte der Unterzeichner des vorgeschalteten Bürgerbegehrens jetzt für den Entscheid gestimmt haben.

Der Vorsitzende Daniel Sieveke: »Die Ortsunion sieht sich nun in ihrer politischen Ausrichtung deutlich bestätigt. Wir haben stets auf die Notwendig des Neubaus hingewiesen und hierfür gekämpft. Es zeigt sich, dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger ihre Visionen für Paderborn nicht verbieten lassen.«
Insgesamt beurteilt man den Bürgerentscheid als ein reines Wahlkampfmanöver der FBI, mit welchem passend zur Kommunalwahl auf Stimmenfang gegangen wurde. Hier wird der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Stephan Hoppe, deutlich: »Der Bürgerentscheid kostete die Stadt 30 000 Euro. Jede der insgesamt abgegebenen 3183 Stimmen schlägt also mit 9,42 Euro zu Buche. Die FBI und ihr Vorsitzender Hüttemann haben sich ihren Kommunalwahlkampf also teuer vom Steuerzahler finanzieren lassen.«
Nicht gelten lässt man die Kritik der FBI an der Stadt, welche angeblich über den Bürgerentscheid nicht ausreichend informiert habe. Dies seien Ausreden, da man nicht bereit sei, den Bürgerwillen zu akzeptieren. Darüber hinaus weist Sieveke darauf hin, dass die FBI selbst gegen die demokratischen Spielregeln verstoßen habe. So fanden sich am Sonntag beispielsweise unmittelbar vor dem Wahllokal bei der Stadtverwaltung zahlreiche Plakatständer der FBI zum Bürgerentscheid, die entfernt werden mussten.

Artikel vom 30.11.2004