Paderborn (WV/ms). Eigentlich stand sie nicht auf der Tagesordnung, jetzt aber drückt sie wohl der heutigen Ratssitzung (17 Uhr im Rathaus) den Stempel auf: die Gaspreiserhöhung von E.ON.
Für die Bündnisgrünen hat Brigitte Tretow-Hardt den Antrag für einen Dringlichkeitsbeschluss gestellt. Danach soll der Rat der Stadt Paderborn im Interesse der Paderborner Bürger und Bürgerinnen die seit Oktober gültige Preiserhöhung von Gas ablehnen. E.ON Westfalen-Weser soll aufgefordert werden, die Gaspreiserhöhung zurückzunehmen und die bisherige Preispolitik fortzusetzen, die das Ziel hatte, den Bürgern und Bürgerinnen günstige Gaspreise zu garantieren (Arbeitspreis plus Grundpreis im unteren Mittelfeld der vergleichbaren Unternehmen). Der Rat soll den Bürgermeister beauftragen, die Erklärung in die nächste Aufsichtsratssitzung einzubringen. Außerdem soll der Bürgermeister beauftragt werden, im Aufsichtsrat einen Antrag zu stellen, dass Preiserhöhungen im Aufsichtsrat beraten und entschieden werden. Im Vergleich mit anderen Ver-sorgern in OWL verlange E.ON inzwischen den höchsten Gaspreis von seinen Kunden, so die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen. Während früher unter kommunaler Regie der Aufsichtsrat der PKB stets das Ziel verfolgt habe, einen vergleichsweise günstigen Gaspreis zu garantieren, sollen die Bürger und Bürgerinnen jetzt tief in die Tasche greifen. Der beantragte Ratsbeschluss solle dazu dienen, die Position von Bürgermeister Paus im Interesse der Bürger und Bürgerinnen an einer Gaspreisreduzierung zu stärken. Dringlichkeit sei geboten, da dieser Ratsbeschluss vor der nächsten Aufsichtsratssitzung erfolgen müsse. FDP-Vorstandsmitglied Karsten Grabenstroer zur Preiserhöhung: »Die Gaspreiserhöhung der Firma E.ON Westfalen Weser AG hat zu Recht hohe Wellen in unserem Versorgungsgebiet geschlagen. Dies ist vor allem angesichts der Milliardengewinne der Muttergesellschaft in München nicht nachvollziehbar.« Die Paderborner FDP appelliert an das Management, die Kunden nicht in dieser Art und Weise zu behandeln. Sie hat zudem ihre Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich verstärkt für mehr Wettbewerb bei Strom und Gas einzusetzen. Reinhard Borgmeier von der Demokratischen Initiative (DIP): »Der Rat muss ein klares Signal setzen und die Rücknahme der Gaspreiserhöhung fordern. Die angekündigten Gespräche der kommunalen Aufsichtsratmitglieder mit dem E.ON Vorstand werden da nicht ausreichen. Jetzt sind die Gaskunden gefragt. Über 2500 Verbraucher haben bereits die Preiserhöhung zurück gewiesen. Das kann noch leicht das drei- oder vierfache werden.« www.gaspreise-runter-owl.de
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