Werther (SKü). In dem Konflikt um die geplante Ansiedlung eines Lidl-Discounters im Gewerbegebiet Esch haben CDU, Grüne und UWG weitere gemeinsame Schritte abgestimmt. Die SPD hat sich nicht daran beteiligt, weil sie »keinen Handlungsbedarf« sieht.
Mehr als zwei Stunden saßen am Donnerstag Abend die Planungspolitiker von CDU, Grünen und UWG beisammen. Am Ende standen drei Verabredungen. Erstens: Das Gutachten über die Lage im Einzelhandel und die Auswirkungen eines Lidl-Discounters im Gewerbegebiet auf die Innenstadt soll durch die BBE so schnell wie möglich auf den aktuellen Stand gebracht werden. Zweitens: Der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes OWL, Stefan Genth, der eindringlich vor den Gefahren für die Handelsstruktur in Werther gewarnt hat, wenn der Einkaufsstandort Gewerbegebiet weiter gestärkt werde (siehe WB vom 18. November), soll eine fachliche Stellungnahme an den Kreis Gütersloh als Baugenehmigungsbehörde schicken. Entsprechendes ist gestern durch den Kreis schon selbst bei Genth angefordert worden. SPD hält sich raus Drittens: Die drei Fraktionen wollen sich im nächsten Planungsausschuss und im Rat um eine möglichst gemeinsam getragene Resolution an den Kreis bemühen. CDU-Fraktionschef Ulrich Buchalla sagte gestern, dass Parteien sich nicht um grundlegende Aussagen herumdrücken dürften, auch wenn sie, wie im Falle Lidl, bei vielen Bürgern unpopulär seien. Es gehe um den Standort, den Ausbau des geschäftlichen Nebenzentrums Esch und was das für Folgen hat. Die Innenstadt-Relevanz gehöre in Genehmigungsverfahren hinein, sagte Thomas Heidemann (Grüne). Bei Gerichten beginne hier ein Umdenken. Ganz anders SPD-Fraktionschefin Annemarie Benndorf, die politisch keine Handhabe sieht, gegen den Lidl-Markt etwas zu unternehmen. Das gehe heute noch weniger als schon vor Monaten: »Persönlich frage ich mich, ob es überhaupt richtig ist, dass da Politik eingreift. Denn da wird ja die Marktwirtschaft reguliert.«
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