Kreis Herford (grot). Falls der Kreisausschuss vor dem 17. Dezember zusammentreten müsste, würden Männer am Tisch sitzen, die bereits aus dem Kreistag verabschiedet worden sind und seit den Kommunalwahlen auch kein Mandat mehr haben.
Das ist die kuriose Folge einer Entscheidung, die der Kreistag gestern in geheimer Abstimmung fällte. Nachdem es in der konstituierenden Sitzung des Gremiums weder eine Mehrheit für eine Besetzung des Kreisausschusses mit 15 noch mit 16 Mitgliedern gegeben hatte, setzten CDU, FDP und Freie Wähler mit ihrer Mehrheit gestern den Tagesordnungspunkt »Besetzung des Kreisausschusses« von der Tagesordnung ab. Damit bleibt bis zur Kreistagssitzung am 17. Dezember der »alte Kreisausschuss« aus der Wahlperiode 1999 bis 2004 im Amt. Im Dezember soll dann endgültig neu gewählt werden, damit - so das erklärte Ziel des »bürgerlichen Lagers« - alle Fraktionen Sitz und Stimme im wichtigsten Gremium des Kreistages haben. FDP und Freie Wähler wären bei der jetzt noch geltenden Regelung (13-er Ausschuss) außen vor geblieben. Bei der Besetzung der Fachausschüsse gingen die Freien Wähler (zwei Abgeordnete) allerdings leer aus. Sie werden nur beratende Mitglieder ohne Stimmrecht entsenden können. Die CDU stellt die Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss (Beate Abke), im Wahlprüfungsausschuss (Bruno Klein) und im Schul- und Kulturausschuss (Dr. Bernhard Deichmann. Ebenfalls drei Ausschussvorsitze gehen an die SPD: Umwelt, Gesundheit und Planung (Barbara Schröder), Sport (Stefan Struckmeier) und Soziales (Norbert Wellmann). Olaf Birkenstock (FDP) wird den Ausschuss für Bauen und Ordnung leiten. Kritik von Wolfgang Tiekötter (SPD) musste Landrätin Lieselore Curländer einstecken. Er verlangte (vergeblich) eine Entschuldigung für deren Verhalten in der Oktober-Sitzung des Kreistages. Im Zusammenhang mit der Vermietung von Büroflächen im Elsbach-Haus an den »Verein zur Stärkung von Schulen e.V.«, der - neben anderen Geldgebern - das Regionale Bildungsbüro mitfinanzieren hilft - habe die Landrätin den Kreistag nicht umfassend informiert. Sie habe nicht mitgeteilt, dass sie Vorsitzende des Vereins sei. Tags darauf habe sie den Mietvertrag unterschrieben. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Abgeordneten dies über die Presse erfahren mussten (das HERFORDER KREISBLATT berichtete exklusiv am 6. November). Stüwe assistierte: Die ausgezeichnete Arbeit des Regionalen Bildungsbüros könne »unangreifbar« gemacht werden, wenn der Verdacht der »Intransparenz« bei finanziellen Transaktionen des Vereins ausgeräumt werde. Dieser solle ebenso Rechenschaft über Kreiszuschüsse ablegen wie andere Organisationen auch. Gerd Engelking, Leiter des Regionalen Bildungsbüros und (ehrenamtlicher) Geschäftsführer des Vereins fühlte sich zu Unrecht persönlich attackiert. Der Verein sei nicht Zuschussempfänger des Kreises. Der zahle lediglich Beträge an die Schulen, die damit wiederum die Lehrerfortbildungen finanzierten.
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