Kreis verpflichtet sich auf kurze Bearbeitungszeiten bei gewerblichen Bauvorhaben
Von Andrea Berning Kreis Minden-Lübbecke (WB). Die Wirtschaft im Kreis Minden-Lübbecke soll so schnell wie möglich die Genehmigung für ihre gewerblichen Bauvorhaben erhalten. Dafür will sich die Kreisverwaltung noch stärker als bisher einsetzen und hat dazu interne Zeitvorgaben erarbeitet, die für alle Fachämter verbindlich sind.
Der Kontrakt, den Dezernenten und Amtsleiter gestern abschlossen, wurde von Landrat Krömer und den Amtleitern Helmut Heinen (Wirtschaftsförderung), Jürgen Thielking (Bau und Planung) und Dr. Beatrix Wallberg sowie Verfahrenskoordinatorin Petra Hempen-Diekmann vorgestellt und erläutert. Wichtig seien vor allem die engen Zeitvorgaben, die sich die Kreisverwaltung selbst auferlegt, hieß es. Antragsteller können künftig davon ausgehen, dass sie im Kreishaus einen Termin für ein Beratungsgespräch innerhalb von drei Werktagen erhalten. Innerhalb von fünf Tagen würden die eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft - nach Angaben von Petra Hempen-Diekmann, die Ansprechpartnerin gerade auch für kleine und mittelständische Betriebe sein soll, ein sehr wichtiger Verfahrensschritt. Häufig hielten fehlende Dokumente das Verfahren auf. Das große Ziel: Bauvorhaben im Innenbereich oder auf Flächen, für die es einen Bebauungsplan gibt, sollen das umfangreiche Genehmigungsverfahren (nicht vergleichbar mit dem Bauantrag für ein Einfamilienhaus) innerhalb von sechs Wochen durchlaufen, im Außenbereich sollen es acht Wochen sein. Für »pionierhaft im Lande« hält Landrat Wilhelm Krömer den verwaltungsinternen Kontrakt, der heimischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorsprung ermöglichen und die Attraktivität des Standorts sichern soll. In der Modellregion OWL werden immer Moment viele ähnliche Schritte unternommen, um hemmende Vorschriften in Experimentierklauseln zu verwandeln, mit denen bürgernäher gearbeitet werden könne, so Helmut Heinen vom Amt für Wirtschaftsförderung. Verwaltungsintern arbeite man auch an der Deregulierung kommunaler Vorschriften. Mit der Verbesserung der Baugenehmigungsverfahren habe man ämterübergreifend ein Projekt begonnen, das der Wirtschaft aber schnell nützen könne - nicht nur dem Bauherrn, sondern auch der leidenden Bauwirtschaft. Die Euphorie seiner Kollegen bremste Kreisbauamtsleiter Jürgen Thielking, nach dessen Worten es sich nicht um etwas »erdrutschartig Neues« in seinem Zuständigkeitsbereich handele. Es müsse allerdings berücksichtigt werden, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahren viele weitere Punkte geregelt würden - von Umweltfragen bis zur Heimaufsicht im Sozialamt, die beim Altenheimbau hinzugezogen werden müsse, seien zahlreiche (und stets andere) Ämter beteiligt. Wichtig sei darüber hinaus, die Städte mit eigenem Bauamt sowie die Fachbehörden - vom Staatlichen Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz bis hin zum Landesbetrieb Straßenbau - mit in diese Beschleunigung des Verfahrensablaufs einzubeziehen. Da stehen die Verantwortlichen beim Kreis noch in Gesprächen.
Drucken