13.11.2004 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Nur beratende Funktion

FDP hat in Fachgremien kein Stimmrecht mehr


Enger (vz). In Fachausschüssen, die dem Stadtrat zuarbeiten, sind die Freien Demokraten vertreten -Êdoch bloß als beratende Mitglieder.
Die Fraktion will dennoch »an der Sache orientiert und unabhängig von anderen Parteien« arbeiten. Das bekräftige Fraktionschef Berthold Dessin in einer Stellungnahme. Er hat kein Stimmrecht im Haupt- und Finanz- sowie im Rechnungsprüfungs- und im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr. Im Werksausschuss wirkt Norbert Busch beratend als Sachkundiger für die FDP mit. Angela Franke ist beratend im Wahlprüfungsausschuss und im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung. Margret Giesselmann ist sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales.
Die Regelung war in einer interfraktionellen Runde getroffen worden. Ausgehend von der Mitgliederzahl der im Rat vertretenen Fraktionen ergaben sich Ausschuss-Sitze bis 13. Am Beispiel Hauptausschuss kommt die SPD auf 5 Sitze, die CDU auf 4, die Grünen auf 2 -Ê die rot-grüne Verbindung macht's möglich.
Die FDP will ihr Programm »Sparsam wirtschaften sichert Zukunft« dennoch umsetzen. Nach den für sie erfolgreichen Kommunalwahlen mit einer Steigerung des Stimmanteils von 4,6 auf 6,4 Prozent stelle die Partei ihre Ratsarbeit »auf eine breite Basis«.

Artikel vom 13.11.2004