Christdemokraten wehren sich gegen Arroganzvorwurf
Von Ingo Schmitz Höxter (WB). Schwere Vorwürfe musste sich jetzt die CDU-Fraktion der Stadt Höxter von den Bündnisgrünen gefallen lassen. Berno Schlanstedt (Die Grünen) sprach von einem »kommunalpolitischen Possenspiel« und unterstellte den Christdemokraten »Arroganz gegenüber den Gesetzesmäßigkeiten demokratischer Verfahrensweisen«. Die CDU wies die Vorwürfe weit von sich.
Der Angriff auf die CDU erfogte bei der Festlegung der jeweiligen Größe der Ausschüsse. Während sich offenbar CDU, SPD, UWG und FDP zuvor abgestimmt hatten, tanzten die Bündnisgrünen beim Ausschuss für Wirtschafts- und Arbeitsplatzförderung und Fremdenverkehr aus der Reihe. Bislang hatte dieses Gremium aus 13 Mitgliedern bestanden. In der neuen Legislaturperiode, so hatten es die übrigen Parteien zuvor interfraktionell beschlossen, sollten nun 15 Mitglieder sitzen. Berno Schlanstedt vermutete dahinter taktisches Kalkül der CDU. Schlanstedt: »Es ist ja bemerkenswert, dass sich die großen Parteien -Êwie seinerzeit dankenswerter Weise die SPD uns Grünen gegenüber -Ênun die CDU dafür einsetzt, dass die Fraktion der FDP im Wirtschaftsförderungsausschuss durch Abgabe eines CDU-Sitzes vertreten ist. Dies hätte aber zur Folge, dass die CDU im besagten Ausschuss nicht mehr die absolute Mehrheit besäße. Nur aus diesem Grund fordert die CDU eine Aufstockung auf 15 Mitglieder, damit sie auch in Zukunft die absolute Mehrheit hat, selbst wenn sie einen Sitz an die FDP abgibt.« CDU-Fraktionschef Manfred Schelhorn betonte, dass die Anhebung der Zahl der Ausschussmitglieder zuvor interfraktionell abgesprochen worden sei und »gute Gründe« habe. Auf die ging er aber nicht näher ein. Die Behauptung der Grünen sei eine Unterstellung, die ihn »betrübt« stimme. »Es wäre schön, wenn auch die Grünen mehr mit uns reden würden, denn alle andere Fraktionen haben den 15 Sitzen im Wirtschaftsförderungsausschuss zugestimmt«, betonte Schelhorn. Schließlich stellte Berno Schlanstedt den Antrag, die Größe des Ausschusses bei 13 Mitgliedern zu belassen. Die übrigen Fraktionen schmetterten dieses Ansinnen ab.
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