Von Volker Zeiger Enger (EA). Die rot-grüne Mehrheit im neuen Stadtrat hat für die Stadt und für die Verwaltung eine neue Hauptsatzung erlassen. Sie stärkt, wie die bürgerlichen Fraktionen kritisieren, vor allem die Position des Bürgermeisters. Der Stadtrat akzeptierte ebenfalls mehrheitlich die Zuständigkeit der ihm untergeordneten Fachausschüsse.
Die 16 Paragraphen umfassende Hauptsatzung regelt unter anderem, wie Einwohner über »bedeutsame Angelegenheiten« der Stadt informiert werden, wie mit Bürgeranträgen umgegangen wird, wie hoch der Verdienstausfall der Ratsmitglieder ist, welche Rechtsgeschäfte von wem abgeschlossen werden, wo öffentliche Bekanntmachungen nachzulesen sind. Kritik übten CDU und FDP an den »Geschäften der laufenden Verwaltung«, laut denen der Bürgermeister bis zu 30 000 Euro ausgeben darf, ohne dass der Stadtrat vorher darüber abstimmte. Es geht dabei um Aufträge aller Art, um Rechtsstreitigkeiten, um gerichtliche Vergleiche und um Verfügungen über Grundvermögen. CDU und FDP missfiel, dass Bürgermeister Klaus Rieke Aufträge bis zur oben genannten Höhe für bauliche Angelegenheiten erteilen darf und zur Kreditaufnahmen bis zu der im Etatplan veranschlagten Höhe ermächtigt ist. Rieke muss die Ausschüsse dann informieren, wenn mehr als 15 000 Euro ausgegeben wurden. FDP-Sprecher Berthold Dessin verübelte es der rot-grünen Mehrheit und dem Bürgermeister, dass die Mitwirkung des Stadtrates durch die neue Satzung geschmälert werde. Vor allem nehme die Bürokratie zu. CDU-Fraktionschef Friedhelm Kirchhoff äußerte gleichhfalls erhebliche Bedenken und bat darum, noch Einzelheiten zu klären. So müssten etwa die Wertgrenzen für Aufträge konkretisiert werden. SPD und Grüne verstehen unter der Satzung, die seit gestern gilt, »mehr Kompetenz für die Verwaltung, die effektiver arbeiten« könne, wie SPD-Fraktionschef Gerhard Bockermann sagte. CDU und FDP sollten bereit sein, die bisher kurz gehaltene Leine, an der die Verwaltung hing, »länger zu lassen«. Der Bürgermeister genieße darüber hinaus viel Vertrauen.
Drucken