Von Uwe Koch Bielefeld (WB). Das Landgericht Bielefeld hat den kuriosen Rechtsstreit um ein Luftbild (diese Zeitung berichtete) souverän beendet: Auf Geheiß von Landgerichts-Präsident Uwe Jürgens wurde das Foto zerschnitten.
Seit 40 Jahren bereits fertigt das Unternehmen SP Helikopter Service aus Dattenberg bei Köln Luftbildaufnahmen. 200 Beschäftigte bieten diesen Service hauptsächliche Privatleuten an: Hubschrauber fliegen kreuz und quer über das Land, Fotografen lichten Gebäude und Grundstücke ab. Außendienstmitarbeiter bieten die Bilder dann den Interessenten an. Ein Foto im Postkartenformat kostet 80 Euro, ein Poster der Größenordnung 60 mal 80 Zentimeter sogar 500 Euro. So auch bei Kaufmann Hans-Walter Hempelmann aus Kirchlengern (Kreis Herford). Als Hempelmann Mitte 2003 mit dem Luftbild-Muster seines Anwesens konfrontiert wurde, griff er beherzt zu. Allerdings verweigerte Hempelmann zum Entsetzen des Firmenvertreters die Herausgabe. Der Mann aus Kirchlengern habe ein Recht am eigenen Bild, schmetterte das Amtsgericht dann auch die Klage ab. Hempelmanns Persönlichkeitsrecht sei verletzt. In der Berufungsverhandlung vor der 20. Zivilkammer des Landgerichts klärte Uwe Jürgensgestern die komplizierte juristische Sachlage. Allenfalls komme in diesem Fall eine Beeinträchigung des Persönlichkeitsrechtes in Frage, sagte er. Im übrigen dürfe aber auch die Freiheit der Gewerbeausübung eines Unternehmens nicht gravierend eingeschränkt werden. Schließlich habe die Kölner Firma keine Werbung mit diesem Foto gemacht. Ein Vertreter des Luftbildunternehmens sicherte danach die Vernichtung der Negative vom Haus des Kaufmanns zu. Im Gegenzug gab Uwe Jürgens das Musterfoto aus der Akte heraus. Im Beisein von Kläger und Beklagten sowie der Rechtsanwälte der Parteien wurde die Aufnahme feierlich zerschnitten. Der Rechtsstreit wurde dann vom Kammervorsitzenden als beendet erklärt. Az. 20 S 74/04
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