Kämmerer Schmidt freut sich: 4,7 Millionen Euro über dem Etatansatz
Bünde (-gl-). Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Bünde verlaufen weiterhin äußerst positiv: Der im Haushaltsplan angesetzte Betrag von 16,8 Millionen Euro wird jetzt um 4,7 Millionen Euro auf 21,5 Millionen Euro überschritten. Diese erfreuliche Mitteilung machte Stadtkämmerer Manfred Schmidt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses während der Sitzung am Dienstagabend im Rathaus.
Von 665 Steuerpflichtigen werde diese Summe erbracht. Dabei handele es sich aber nicht um Mehreinnahmen aus konjunktureller Verbesserung, sondern viel mehr um Nachzahlungen aus den Jahren zuvor, unterrichtete der Kämmerer die Ausschussmitglieder. »Sollte sich an diesen Zahlen bis zum Ende des Jahres nichts ändern, und davon gehe ich aus, dann muss die im Haushaltsplan für dieses Jahr eingesetzte Entnahme aus der Rücklage nicht angetastet werden«, meinte Manfred Schmidt. Der vom Einzelhandelsverband beantragte verkaufsoffene Sonntag zum »Laurentiusmarkt« am Sonntag, 28. November, wurde bei vier Gegenstimmen von den Haupt- und Finanzausschussmitgliedern beschlossen. Auch die Gebührenordnung für die Abfallbeseitigung fand einmütige Zustimmung. Demnach werden die Bürger in nächster Zeit weniger für die Müllabfuhr der verschiedenen Tonnen bezahlen. Die Stadt war zur Senkung der Gebühren gehalten, weil die Müllverbrennungsanlage in Heepen ihre Preise gesenkt hatte und Überschüsse bei der Müllabfuhr laut Gesetz nicht erwirtschaftet werden dürfen. Dr. Elmar Holstiege (Grüne) fragte nach, ob die Abfuhr von den gelben Säcken und des Altpapiers kostendeckend sei. Das wurde von Rechtsamtsleiterin Frauke Ley bejaht. Als Kaffeesatzleserei bezeichnete sie Mutmaßungen darüber, wie sich der Altpapierpreis entwickeln werde. Klare Antwort gab Stadtkämmerer Manfred Schmidt: »Für die Altpapierabfuhr haben wir eine konstante Höhe festgeschrieben. Das Risiko der Preisschwankung trägt dabei der Unternehmer.« Auch die Frage, ob bei der Stadt Recyclingpapier benutzt werde, beantwortete Bürgermeisterin Kleine-Döpke-Güse mit Ja. Lediglich bei Beurkundungen und Gratulationen werde dieses Papier nicht eingesetzt. »Ich möchte sagen, wir benutzen etwa 80 Prozent Recyclingpapier«, so die Bürgermeisterin.
Drucken