Kreis Gütersloh (SKü). Weil die Unabhängigen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Münster keinen Anspruch mehr auf Sitze in der Landschaftsversammlung haben, hat die FWG-UWG-Fraktion gestern die Wahl einer Reserveliste im Kreistag für das sogenannte Westfalen-Parlament boykottiert. Eigentlich wollten die Unabhängigen wie bisher mit drei Abgeordneten vertreten sein, aus dem Kreis Gütersloh war Dr. Annegret Schütze (Langenberg) vorgesehen. Das Verwaltungsgericht hat in diesen Tagen eine einstweilige Anordnung der Freien abgewiesen, weil es sich bei den Unabhängigen nicht um eine Partei handele, sondern vielmehr um eine Verbindung von Wählergruppen. Der Antragsteller und die Gesamtheit der jeweiligen Gruppen der Wahlberechtigten, die Mitglied des Antragstellers seien, seien nicht identisch, so das Gericht. Darüber hinaus erfülle der Zusammenschluss der Unabhängigen nicht das für eine Wählergruppe erforderliche Mindestmaß gemeinschaftlicher politischer Zwecksetzung, begründen die Verwaltungsrichter ihre Entscheidung. In den vergangenen Landschaftsversammlungen waren die Unabhängigen noch vertreten. Nach einer Überprüfung durch den Landschaftsverband kam besagte Ablehnung heraus, die jetzt richterlich abgesegnet wurde. Der Kreistag legte außerdem die Fachausschüsse fest, in denen bei durchgängig 15 Mitgliedern die CDU eine Mehrheit von acht Abgeordneten hat. Die SPD kommt auf vier, die Grünen, die FDP und die UWG je auf ein Mitglied.
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