Herford (cl). Die Welle der Bafög-Betrugsfälle, die ursprünglich durch Ermittlungen in Paderborn ausgelöst worden ist, hat jetzt erstmals auch das Herforder Amtsgericht erreicht: Der heute 27 Jahre alte Herforder Holger A., der in Bielefeld Wirtschaftswissenschaften studiert, hatte in seinen Bafög-Anträgen der Jahre 2000 bis 2002 verschwiegen, dass er erfreuliches Vermögen in Form von Aktien, Fonds und Bundesschatzbriefen hatte. Dies begann mit 49 000 D-Mark, die sich in den beiden Folgejahren zu 27 000 Euro gemausert hatten. Durch das Verschweigen dieser Eigenmittel bezog er 8678,78 Euro zuviel an Bafög-Mitteln. Der nicht vorbestrafte Angeklagte, dessen Studium immer noch von Eltern und Großeltern gesponsert wird, trug vor, er habe das Geld ohnehin nur als Kredit gesehen. Aber einmal ist die Hälfte direkter Zuschuss, aber auch die andere Hälfte wäre ein »sehr zinsgünstiges Darlehen«, wie Richterin Alexandra Sykulla feststellte, die sich kaum darüber beruhigen konnte, welche beneidenswerten Geldreserven manche jungen Leute haben. Amtsanwalt Markus Ehresmann hatte für den geständigen Angeklagten 90 Tagessätze Geldstrafe beantragt. Verteidiger Achim Depenbrock wies aber darauf hin, dass dann die Grenze zum Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis erreicht wäre, was bei einer Bewerbung nach dem Examen gerade im angestrebten Berufsfeld äußerst misslich wäre. Auf seinen Antrag setzte die Richterin schließlich 80 Tagessätze zu 20 Euro fest. Die Rückzahlung der zuviel bezogenen Bafög-Leistungen wird davon allerdings nicht berührt.
Drucken