Kommunen wollen Millionen-Loch im Kreis nicht stopfen
Von Karl Pickhardt Kreis Paderborn (WV). Die Kommunen im Paderborner Land sind offenbar nicht bereit, drohende Millionen-Löcher im Kreishaushalt 2005 über eine saftige Erhöhung der Kreisumlage zu stopfen. In einer Kämmerer-Konferenz im Kreishaus forderten Finanzchefs aus den Umland-Gemeinden den neuen Landrat Manfred Müller auf, notfalls einen difizitären, also unausgeglichenen Kreis-Haushalt vorzulegen.
»Wir haben die Forderung nach einem unausgeglichenen Kreishaushalt im Protokoll festgehalten«, sagte ein Kämmerer am Freitag dem WESTFÄLISCHEN VOLKSBLATT. Er wies darauf hin, dass auch andere Kreise in Nordrhein-Westfalen einen unausgeglichenen Haushalt planten. Der »Aufstand« der Kämmerer gegen eine Finanzpolitik von Landrat Manfred Müller zu Lasten der Städte und Gemeinden wird nach Angaben eines Konferenz-Teilnehmers auch von den Bürgermeistern in und um Paderborn getragen. Die Bürgermeister kommen nächste Woche am Freitag zur »Elefanten-Runde« mit dem Landrat zusammen. Zuvor wollen CDU-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch dem neuen Chef der Kreisverwaltung ihr Leid vortragen. Es knistert also mächtig im Gebälk. Landrat Manfred Müller bekannte am Donnerstagabend im Kreistag Farbe und räumte ein 4,7 Millionen Euro großes Loch im Haushalt ein, das als Auswirkung der Hartz-IV-Gesetze entstehe. Dies müssten Kreis und Kommunen gemeinsam schultern. Das Arbeitslosengeld II bürde Kreis und Kommunen hohe Belastungen auf. Genauere Zahlen will der Landrat aber erst vorlegen, wenn ein Abkommen mit der Agentur für Arbeit unterzeichnet sei. Der Kreisetat soll erst am 13. Dezember eingebracht und vermutlich im Januar verabschiedet werden. Die Kämmerer aus den Paderborner Rathäusern pochen indessen auf ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Kreishaushaltes. Sie drohen mit Widerspruch, falls sich der Landrat zu einer Eröhung der Kreisumlage entschließe. Ein solcher Widerspruch war vor zwei Jahren vom Kreistag zurückgewiesen worden. »Es liegt jetzt allein am Landrat«, formulierte ein Kämmerer. Landrat Müller ließ im Kreistag am Donnerstag die Katze noch nicht aus dem Sack, ob und wie hoch eine Erhöhung der Kreisumlage komme. Unter Kreispolitikern wurde am Freitag eine Größenordnung von vier bis fünf Punkten genannt. »Dann sind Kommunen wie Bad Wünnenberg und Hövelhof, die keine Rücklagen mehr haben, pleite«, stöhnte ein Kämmerer. Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Ihre Rücklagen sind vielfach nahezu aufgezehrt. Bad Wünnenberg und Büren kündigten daher - wie berichtet - bereits Steuer- und Gebührenerhöhungen an. Falls der Landrat das Milionenloch im Kreishaushalt über eine höhere Kreisumlage auffange, gelinge einigen Kommunen der Ausgeich ihrer Etats nicht mehr, hieß es in der Kämmerer-Konferenz.(Paderborner Perspektiven)
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