Büren (WV). Gleich drei Abstimmungsniederlagen musste die neu in den Bürener Stadtrat eingezogene FDP-Fraktion in der Sitzung am Donnerstagabend einstecken. In allen drei Fällen nahmen die Liberalen Themen wieder auf, die bereits einmal im Stadtparlament behandelt worden waren.
So lehnten die CDU-Mehrheitsfraktion und auch die SPD es nochmals ab, der vierköpfigen FDP-Fraktion einen Sockelbetrag für anfallende Kosten zuzugestehen. Fraktionsvorsitzender Franz Voß betonte daraufhin, man behalte sich gerichtliche Schritte gegen diese erneute Ablehung vor. Verwaltungsjurist und Bürgermeister Wolfgang Runge sieht dem offenbar gelassen entgegen. »Es liegt kein Rechtsverstoß vor«, war er überzeugt. Die Gemeinden hätten bei der Zuteilung der Aufwandsentschädigungen an die Ratsmitglieder laut Gesetz einen breiten Gestaltungsspielraum, den der Rat mit seiner Entscheidung genutzt habe. Auch die SPD, die die FDP bei ihrem Ansinnen in einer früheren Ratssitzung noch unterstützt hatte, wendete sich jetzt ab. Es sei damals eine demokratische Entscheidung getroffen worden, die man nun nicht mehr kippen wolle. Sichtlich ärgerlich war CDU-Fraktionschef Herbert Peuker auch über den zweiten FDP-Antrag, den Beschluss zur Vorfinanzierung der Sanierung der Aftestraße in Büren aufzuheben. »Sie sind schlechte Verlierer«, sagte er zu Voß und seinen drei Fraktionskollegen. »Wir lehnen es ab, ohne neue Fakten eine einmal getroffene Entscheidung zu kippen.« Dem stimmte auch die SPD zu; und Runge ergänzte, die Verwaltung sei gehalten, einmal gefasste Ratsbeschlüsse zügig umzusetzen. Sie brauche Klarheit und könne nicht arbeiten, wenn einmal getroffene Entscheidungen in der nächsten Sitzung wieder »kassiert« würden. Auch mit dem dritten Antrag, die Zahl der Ratsmitglieder bei der nächsten Wahl im Jahr 2009 zu verringern und so Kosten zu sparen, scheiterte die FDP. Zwar schlug Runge vor, die Entscheidung zunächst zu vertagen und ein Jahr vor der Wahl noch einmal über das Thema zu entscheiden. Doch die Ratsmitglieder wünschten eine sofortige Abstimmung über die Frage - und lehnten ab.
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