CDU und Grüne beschließen Koalition auf Kreisebene - Schlänger Abgeordnete zufrieden
Von Maike Stahl (Text und Foto) Schlangen/Kreis Lippe (SZ). Die Kreistagsfraktionen von CDU und Grünen werden eine Koalition bilden. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Zusammenarbeit haben sie gestern vorgestellt. Unter anderem wollen sie künftig gemeinsam eine Ausweisung der Senne als Nationalpark parallel zur militärischen Nutzung vorantreiben. Die Schlänger Kreistagsmitglieder Fritz Weitner (CDU) und Sylvia Ostmann (Grüne) begrüßten die Koalition.
»Die Zusammenarbeit ist für einige Mitglieder unserer Parteien sicher erst einmal eine gewöhnungsbedürftige Konstellation«, räumte CDU-Fraktionschef Dirk Tolkemitt gestern auf Anfrage der SCHLÄNGER ZEITUNG ein. »Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass das gut funktionieren wird.« Dieser Ansicht ist auch Weitner, der sich auch als CDU-Fraktionschef in Schlangen eine engere Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen könnte. Auch Sylvia Ostmann begrüßt die Koalition auf Kreisebene. »Uns war vor allem der Nationalpark wichtig, und wir freuen uns natürlich, dass die CDU sich jetzt auch dafür stark machen wird.« Selbst SPD-Fraktionschef Gerd Belz begrüßte in einer Pressemitteilung die »Kehrtwende« der CDU in der Nationalparkfrage. Er freute sich, dass es damit im Kreistag jetzt eine eindeutige Mehrheit für »dieses einmalige Zukunftsprojekt« gebe. Ein weiteres großes Vorhaben, das CDU und Grüne in ihrem gemeinsamen Arbeitspapier festgeschrieben haben, ist das aktive Vorantreiben einer Fusion der beiden lippischen Sparkassen Lemgo und Detmold, die auch mit Zweigstellen in Schlangen vertreten ist. »Der Landrat soll noch in diesem Jahr erste Gespräche in dieser Richtung führen«, sagte Tolkemitt. Denn aus Sicht der Koalitionspartner sei es wichtig einer möglichen Zwangsfusion zuvorzukommen, um noch Gestaltungsspielräume zu behalten. Einsparmöglichkeiten sehen CDU und Grüne dabei vor allem im Vorstandsbereich durch Synergieeffekte. »Dadurch kann man vielleicht rechtzeitig einem Rückzug aus der Fläche zuvorkommen«, sieht auch Grünen-Fraktionschef Werner Loke das Vorhaben positiv. Allerdings, darauf legen beide Fraktionen Wert, soll die Fusion nur im Einvernehmen mit den Kommunen erfolgen. Weitere Eckpunkte des Arbeitspapiers sind in der Landwirtschaft zu finden. Ziel soll es sein, zusammen mit den Landwirten Lippe zur »gentechnikfreien Zone« zu erklären und dieses Attribut bei der Vermarktung zu nutzen. Im Bereich Kinder- und Jugendarbeit wollen die Koalitionspartner verstärktes Augenmerk auf Qualitätskriterien, zum Beispiel auch im Bereich Gesundheit, legen. »Offene Ganztagsschule und die Betreuung unter Dreijähriger sollen gefördert werden, wenn es sich dabei nicht um eine reine Verwahrung handelt«, sagte Loke. Auch die Jugendarbeit soll dauerhaft auf hohem Standard erhalten werden.
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