Von Wolfgang Braun Kreis Höxter (WB). Das Gespenst eines Haushaltssicherungskonzepts, das die Finanzhoheit der Kommunen und deren freiwillige Leistungen massiv einschränkt, geht um. Weil der Kreis Höxter die Umlage für seine Städte im Jahr 2005 um 8,5 Prozent erhöhen muss, um den Haushalt nach Plünderung der Rücklagen auszugleichen, werden fünf der zehn Städte im Kreis in die Haushaltssicherung gehen müssen.
Das teilte Kreiskämmerer Bernhard Stadermann gestern bei der Einbringung des Haushaltshaltsentwurfs für 2005 im Kreistag mit. Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 156 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt addiert sich auf 135,6 Millionen Euro und liegt damit um 9 Prozent über den Etat 2004. Um 10,6 Prozent steigt gegenüber 2004 der Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen finanziert werden, auf 20 Millionen Euro. Die allgemeine Kreisumlage, die die Städte zu zahlen haben, soll um 8,1 Prozent auf 41,7 Prozentpunkte angehoben werden. Dadurch nimmt der Kreis 49,1 Millionen Euro ein. Die Jugendamtsumlage steigt um 0,4 Prozentpunkte auf 13,8 Prozent und bringt 16,2 Millionen Euro in die Kreiskasse. »Der Tunnel desolater Finanzen ist noch länger und dunkler geworden«, fasste Stadermann die Tendenz zusammen. Er habe den Eindruck, dass das »von Jahr für Jahr größer werdende finanzielle Desaster der öffentlichen Haushalte immer noch nicht von allen mit seinen dramatischen Folgen wahrgenommen« werde, sagte Landrat Hubertus Backhaus. Er wie Stadermann kritisierten, dass der Bund nicht seine Zusage wahr gemacht habe, die Kommunen bundesweit wegen der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit jährlich 2,5 Milliarden Euro zu unterstützen. Statt dessen erfolgt wegen Hartz IV in 2005 ein Ausgabenanstieg um 9,5 Millionen Euro auf 52,8 Millionen Euro im Sozialetat des Verwaltungshaushalts. Allein die Kosten für Unterkunft und einmalige Leistungen betragen im Zusammenhang mit der Reform der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe 18,7 Millionen Euro. Nur mit 5,2 Millionen Euro beteiligt sich der Bund an den Kosten aus Hartz IV. Die Forderung des NRW-Innenministers, die Gemeindefinanzen »wieder auf eine ausgeglichene Basis zu stellen« zu stellen, quittierte Backhaus mit einem Vergleich: Das sei genau so unmöglich, wie von einem 100-Meter-Sprinter Höchstleistungen zu erwarten, dem man einen 50-Kilo-Rucksack auf den Rücken schnalle, weil man ihn nicht selbst tragen könne und ihn mit schweren Fußfesseln belege. Negativ schlage auch zu Buche, so Stadermann, dass der Kreis 2003 und 2004 höhere Schlüsselzuweisungen erhalten habe als ihm eigentlich zustand - mit der Folge, dass die Kreise 2005 weniger Geld bekommen. Wie schwierige es sei, den Haushalt zu konsolidieren, machte Backhaus an der Entwicklung der Personalkosten seit 1995 deutlich. Zwar wurden 76 Stellen gestrichen, was einer Kosteneinsparung von etwa 20 Millionen entspreche. Bedingt durch die jährlichen Tarifabschlüsse stiegen die Personalkosten trotzdem von 21 Millionen Euro in 1995 auf 26 Millionen in 2005 - wobei die Kosten für die Beamtenpensionen um 500 000 Euro in dieser Zeit auf 2,7 Millionen Euro kletterten.
Drucken