Von Heinz-Peter Manuel Bad Wünnenberg (WV). Angesichts dramatisch zurückgehender Steuereinnahmen und ständig steigender Kosten in allen Bereichen sieht sich Bad Wünnenbergs Bürgermeister Winfried Menne als »Sparkommissar«. Der Verwaltungshaushalt, so Menne gestern im Rat, lasse sich nur durch einen erneuten Griff in den Sparstrumpf ausgleichen.
Deshalb rief Menne die Politiker dazu auf, alle Ansätze genau unter die Lupe zu nehmen und weitere Vorschläge zum Sparen zu machen. Insgesamt sei jetzt nicht die Zeit für neue Investitionen. Jetzt müssten alle Anstrengungen dem Erhalt des bisher Erreichten gelten. Das wird schon im Vermögenshaushalt deutlich: Menne schlug vor, die Investitionen um rund eine Million Euro zu kürzen. In den verbleibenden 2,5 Millionen Euro sind unter anderem die Anfinanzierung eines Feuerwehrfahrzeugs für Bleiwäsche, Ausgaben für den Brandschutz in Grundschulen und die neue Heizungsanlage im Schulzentrum, 50 000 Euro für die Renovierung der Schützenhalle in Haaren sowie 245 000 Euro für letzte Dorferneuerungsmaßnahmen in Fürstenberg und Leiberg enthalten. Dazu soll es auch weitere Neu- und Enderschließungen von Bau- und Gewerbegebieten geben. Als erfreulich bezeichnete Menne die Entwicklung der Gewerbesteuer. Der Branchenmix aus mittelständischen Unternehmen sei eine verlässliche Grundlage für die Stadt. Trotzdem soll die Gewerbesteuer auf die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze (von 390 auf 403 Punkte) angehoben werden. Die Stadt erhofft sich 100 000 Euro Mehreinnahmen. Rund 40 000 Euro mehr soll eine Anhebung der Grundsteuer B von 370 auf 381 Punkte in die Stadtkasse spülen. Die Grundsteuer A bleibt ebenso unverändert wie Gebühren für Wasser und Abwasser. Einstellen müssen sich die Bewohner aber darauf, dass sie künftig den bislang kostenlosen Straßen-Winterdienst bezahlen müssen (50 000 Euro). Sorge bereitet den Bad Wünnenbergern die Entwicklung der Kreisumlage, die wegen sozialer Verpflichtungen (Hartz IV) um 350 000 auf 5,05 Millionen Euro steigen soll. Diese Entwicklung trägt unter anderem dazu bei, dass alle freiwilligen Ausgaben gestrichen und die Ausgaben Ausgaben für Jugendbetreuung und Umlagen an Verbände auf ein Mindestmaß herunter gefahren werden müssen. Mennes Fazit: Drastische Konsolidierungsmaßnahmen müssen konsequent umgesetzt werden, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.
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